Der Strategische Kompass steht: Jetzt müssen wir ihn nur noch umsetzen.

HR/VP Blog – Der Ukraine-Krieg zeigt, dass Europa in viel größerer Gefahr ist als noch vor wenigen Monaten gedacht. Mit dem von allen Mitgliedstaaten getragenen Strategischen Kompass haben wir jetzt einen Plan für die neue EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nun müssen wir ihn rasch und ungeschmälert umsetzen.

Pictoquote - Strategic Compass

„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Was Johann Wolfgang von Goethe einst sagte, gilt voll und ganz für die Sicherheits- und Verteidigungsdebatte in der EU.

 

„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“, forderte schon Johann Wolfgang von Goethe. Dieser Spruch trifft in besonderem Maße auf die Diskussionen über die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu.

Wir wissen schon lange, dass Europas strategisches Umfeld sich zunehmend verschlechtert – aber wir haben dieses Wissen nicht genutzt. Gleichermaßen wollten wir die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch oft solider aufstellen, aber wir haben nicht immer entsprechend gehandelt.

Vor zwei Jahren baten die EU-Spitzen mich als Hohen Vertreter, einen ambitionierten und praktikablen Plan für eine sicherheits- und verteidigungspolitisch stärkere EU auszuarbeiten. Diese Woche haben die 27 EU-Außen- und -Verteidigungsminister/innen den Strategischen Kompass beschlossen, der von den EU-Spitzen heute gebilligt wird.

Der Ukraine-Krieg macht die Notwendigkeit einer Gezeitenwende in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich. Für die praktische Umsetzung soll der Strategische Kompass sorgen.

Wir haben bereits mit der Arbeit am Kompass begonnen, als wir spürten, dass die EU in einer Welt der Machtpolitik die Sprache der Macht sprechen und ihre kollektive Handlungsfähigkeit ausbauen muss. Alles, was seitdem passiert ist, hat das nur bestätigt. Es liegt auf der Hand, dass der Ukraine-Krieg diese Gezeitenwende in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch notwendiger macht. Mittlerweile bestreitet niemand mehr, dass wir solide Kapazitäten und die Bereitschaft brauchen, sie gegen alles einzusetzen, was uns bedroht. Für die praktische Umsetzung soll der Strategische Kompass sorgen, ein umfassendes Schriftstück mit vier Handlungssträngen:

- in Krisensituationen schneller und entschlossener handeln;

- die Menschen vor unvorhergesehenen Bedrohungen schützen;

- in benötigte Fähigkeiten und Technologien investieren; und

- mit Partnern zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

Zum Kompass gehört ein konkreter Plan für eine EU-Schnelleingreifkapazität, damit wir je nach Szenario rasch bis zu 5 000 Mann starke Verbände für verschiedene Arten von Krisen einsetzen können. Wir werden die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte durch regelmäßige Manöver erhöhen (neu auf EU-Ebene), unsere Führungsstrukturen verstärken und Entscheidungen rascher und flexibler treffen. Unsere Kapazitäten zur Abwehr von Cyberangriffen, Desinformation und Einmischung von außen werden wir ausbauen. Und wir werden die Investitionen in die erforderlichen strategischen Voraussetzungen und modernste Kapazitäten erhöhen. All das macht die EU zu einem leistungsfähigeren Sicherheitsgaranten für ihre Bürgerinnen und Bürger, aber auch zu einem stärkeren globalen Partner — im Verbund mit UNO, NATO und anderen — für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Mehr als unsere üblichen Brüsseler Papiere enthält der Strategische Kompass konkrete Maßnahmen mit klaren Fristen zur Feststellung der Fortschritte. Dieses Schriftstück ist Besitztum der Mitgliedstaaten. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich zur Umsetzung.

Nächste Schritte: Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung.

Natürlich tun wir uns leicht und kostet es uns nichts, Sonntagspredigten zu halten. Aber für Sicherheit und Verteidigung zu sorgen, ist schwierig und kostspielig. Die Nagelprobe wird zeigen, ob der Strategische Kompass zu konkreten Ergebnissen führt oder nicht. Deshalb müssen wir an die Umsetzung gehen — und zwar mit den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und anderen.

Ich werde unermüdlich auf Ergebnisse drängen. Blockaden oder Bedenken bei der Umsetzung von Vereinbartem werde ich schonungslos anprangern.

In puncto Umsetzung möchte ich die Schwerpunkte nennen: wir entwickeln Szenarien, die als Richtschnur für den Aufbau der Schnelleingreifkapazität dienen; wir beginnen mit den Vorbereitungen für Manöver auf EU-Ebene. Im Mai legt die Kommission gemeinsam mit der EDA einen Bericht über bestehende Verteidigungsmängel und Vorschläge zu ihrer Behebung vor. Dieselbe Dringlichkeit ist vonnöten in puncto Cyber- und hybride Bedrohungen, Einmischung von außen, Informationsmanipulation, Weltraum, Weltmeere usw.

Wir dürfen jetzt nicht an Schwung verlieren. Als Hoher Vertreter werde ich unermüdlich auf Ergebnisse drängen. Blockaden oder Bedenken bei der Umsetzung von Vereinbartem werde ich schonungslos anprangern.

Wenn uns ein offener Krieg auf dem eigenen Kontinent nicht dazu zwingt, tätig und ein sicherheitspolitischer Akteur zu werden — was dann?

 

Weitere Einzelheiten finden Sie in meinem persönlichen Geleitwort „Europa als künftiger Sicherheitsgarant — ein strategischer Kompass“ hier. Alle einschlägigen Unterlagen finden Sie auf der EAD-Website zum Strategischen Kompass hier.

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"Ein Fenster zur Welt"- Blog des HR/VP Josep Borrell

Blog von Josep Borrell über seine Aktivitäten und die europäische Außenpolitik. Hier finden Sie auch Interviews, Stellungnahmen, ausgewählte Reden und Videos.