Wie wir den geopolitischen Folgen von Russlands Krieg begegnen

13.07.2022 EEAS Press Team

HR/VP Blog – Diese Woche befasste sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ mit den geopolitischen Folgen von Russlands Aggression gegen die Ukraine. Wir verständigten uns auf unsere wichtigsten Arbeitsschwerpunkte zur Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiekrise und zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Parallel zur weiteren Unterstützung der Ukraine müssen wir verstärkt mit Drittländern, die von Russlands Krieg betroffen sind, zusammenarbeiten.

Global economy

 

„Parallel zur weiteren Unterstützung der Ukraine müssen wir verstärkt die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise bekämpfen, die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen und gegen russische Desinformation vorgehen.“

 

Russlands Invasion in die Ukraine sendet Schockwellen durch die ganze Welt, da die Ernährungsunsicherheit zunimmt, der Zugang zu Energie eingeschränkt ist und Inflation und Verschuldung steigen. Die Globale Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Milliarden Menschen stehen vor der größten Teuerungskrise ihrer Generation“. Diese Entwicklungen verschlimmern die durch den weltweiten Klimanotstand und die COVID-19-Pandemie hervorgerufene Krise noch weiter und drohen, soziale Unruhen und politische Destabilisierung auszulösen.

 

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine direkte Herausforderung der regelbasierten Weltordnung. Wir müssen handeln, um sie zu verteidigen und gegen russische Desinformation vorzugehen.

 

Auf der VN-Generalversammlung vom März hat eine große Mehrheit der Länder die Aggression Russlands verurteilt. Dies darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass für die meisten unserer Partner die Folgen und nicht die Ursachen des Krieges im Mittelpunkt stehen. Vor diesem Hintergrund hat ein falsches russisches Narrativ, das die EU für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich macht, Verbreitung gefunden. Wir müssen deutlich machen, wer die Schuld daran trägt: Russland ist nicht nur in die Ukraine einmarschiert und verwüstet nun das Land, sondern blockiert darüber hinaus 20 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Lagern. Deshalb sind Menschen am anderen Ende der Welt von Hunger bedroht. Es handelt sich um einen bewussten Versuch, politische Instabilität zu schaffen. Russlands Angriffskrieg ist eine direkte Herausforderung der regelbasierten Weltordnung. Wir müssen handeln, um sie zu verteidigen und gegen russische Desinformation vorzugehen. Dies stand im Mittelpunkt unserer Beratungen auf der jüngsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“.

Die Invasion der Ukraine hat Folgen für alle Regionen der Welt. Im westlichen Balkan, wo russische Desinformation vorherrscht, hat Russland drei Länder (Nordmazedonien, Albanien und Montenegro) als „unfreundlich“ eingestuft, nachdem sie sich unseren Sanktionen angeschlossen haben. Umso wichtiger ist in diesem schwierigen Kontext ein glaubwürdiges politisches Engagement für die europäische Perspektive der Region. Wir waren diese Woche jedoch nicht in der Lage, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, sodass ich sagen muss, dass wir mit Blick auf die Region noch nicht dort sind, wo wir sein sollten. Wir müssen unverzüglich vorankommen.

 

Wir waren diese Woche jedoch nicht in der Lage, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, sodass ich sagen muss, dass wir mit Blick auf die Region noch nicht dort sind, wo wir sein sollten. Wir müssen umgehend Fortschritte erzielen.

 

Der Krieg hat auch negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft in der Türkei. Die diplomatischen Bemühungen der Türkei in Bezug auf den Konflikt – nicht zuletzt im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Blockade des Schwarzen Meeres zu beenden – erfordern eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei; gleichzeitig müssen wir wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass EU-Sanktionen nicht umgangen werden.

Der Krieg trifft auch die Länder der Östlichen Partnerschaft hart. Diverse Übertragungseffekte stürzen die Region in eine weitere Rezession, durch die Instabilität und Unsicherheit drohen. Die Ukraine und Moldau haben vom Europäischen Rat jeweils den Status eines Bewerberlandes erhalten. Auch Georgien hat er ein positives Signal gegeben: Das Land sollte den Status eines Bewerberlandes erhalten, sobald eine Reihe von Prioritäten angegangen worden sind.

Belarus unterliegt inzwischen ähnlichen Sanktionen wie Russland, doch die meisten Länder der Östlichen Partnerschaft schauen mehr denn je nach Europa, wenn es um ihren Konnektivitätsbedarf, um Handel und ausländische Investitionen geht. Zentralasiatische Staaten, die schon jetzt großem Druck aus Russland ausgesetzt sind, leiden ebenfalls stark unter den negativen Übertragungseffekten des Konflikts, insbesondere durch Störungen des Handels, zurückgehende Auslandsüberweisungen und Währungsschwankungen.

In der südlichen Nachbarschaft und im Nahen Osten sind viele Länder bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie in hohem Maße von Russland und der Ukraine abhängig. Die durch die russische Invasion verursachten Unterbrechungen der Handelsströme haben sie bereits stark unter Druck gesetzt. Öl- und Gasförderländer profitieren natürlich von den hohen Energiepreisen. In vielen anderen Ländern könnten steigende Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise sowie verringerte Subventionen (aufgrund zunehmend schwieriger Haushaltsbedingungen) in Verbindung mit schweren Dürren jedoch zu Hungerkatastrophen unter den Ärmsten führen und neue Wellen sozialer Unruhen, Binnenvertreibung und Migration auslösen.

 

Afrika ist besonders stark betroffen. Die Vereinten Nationen erwarten, dass 2022 rund 120 Millionen Menschen in Afrika – insbesondere am Horn von Afrika und in der Sahelzone – eine Ernährungskrise oder Schlimmeres erleben werden.

 

Afrika ist ebenfalls stark betroffen. Viele Länder sind in hohem Maße von Russland und der Ukraine abhängig. Nicht weniger als 25 afrikanische Länder, darunter viele der am wenigsten entwickelten, importieren mehr als ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine und Russland; 15 von ihnen mehr als die Hälfte. Durch den Krieg sind die Weizenpreise um 60 % gestiegen. Die Vereinten Nationen erwarten, dass 2022 rund 120 Millionen Menschen in Afrika – insbesondere am Horn von Afrika und in der Sahelzone – eine Ernährungskrise oder Schlimmeres erleben werden. Dahinter steht der bewusste Versuch Russlands, Nahrungsmittel als Kriegswaffe einzusetzen. Dabei wird das klassische Muster der russischen Propaganda verfolgt: Zuerst schafft man ein Problem und dann gibt man den anderen die Schuld daran – in diesem Fall den Sanktionen der EU, obwohl diese gar nicht für russische Getreide- oder Düngemittelexporte gelten. Gleichzeitig müssen wir diesbezüglich Afrikas Sorgen ernst nehmen, und wir sind bereit, potenzielle Probleme wie eine mögliche Übererfüllung der Vorschriften und Marktvermeidung zu prüfen sowie private Akteure über den tatsächlichen Geltungsbereich unserer Sanktionen aufzuklären.

Unterschiedliche Auswirkungen in Asien

In Asien wird sich die russische Invasion unterschiedlich auf die Wirtschaft der einzelnen Regionen auswirken. Die weiterentwickelten Volkswirtschaften unterhalten nur in begrenztem Maße Handels- und Investitionsbeziehungen zu Russland oder der Ukraine. Für viele andere sind die Folgen jedoch beträchtlich. Dazu gehören Indonesien (mit seiner großen Abhängigkeit von Weizenimporten aus der Ukraine), die Mongolei (die 98 % ihrer Energie aus Russland bezieht), Thailand, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka und Vietnam. China ist vermutlich angesichts der gewaltsamen Eskalation Russlands in der Ukraine nicht ganz wohl und es wird die Auswirkungen des Krieges auf seine gesamtwirtschaftlichen Interessen mit Sorge verfolgen. Peking hat es bislang jedoch unterlassen, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Im Gegenteil bekundet China nach wie vor seine öffentliche Unterstützung für eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Russland. Indien hat sich bisher bemüht, seine Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, das es als wichtigen Partner im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sieht. Zugleich ist Indien zum wichtigsten internationalen Käufer russischen Öls geworden, oft mit einem erheblichen Preisnachlass.

Russlands Krieg hat auch auf Lateinamerika und die Karibik weitreichende Auswirkungen. Denn auch hier werden höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise Armut, Hunger und soziale Spannungen verschärfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit, politischer Polarisierung und Misstrauen gegenüber den Regierungen. Ausbleibende Düngemittellieferungen werden beträchtliche Folgen für Mexiko, Peru, Brasilien, Chile, Kolumbien und Argentinien haben. Störungen auf dem Getreidemarkt werden sich auf die Versorgung von Ländern wie Nicaragua, Haiti, Peru, Ecuador und die karibischen Inseln auswirken. Auf der anderen Seite werden steigende Preise für wichtige Rohstoffe in einigen Ländern für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen (dies gilt z. B. für Kohle in Kolumbien, für Kupfer in Chile und Peru sowie für Weizen und Sojabohnen in Argentinien). Politisch hat Lateinamerika die Aggression Russlands weitgehend verurteilt. Wir können dies aber nicht als selbstverständlich ansehen. Wir müssen enger mit der Region zusammenarbeiten und uns mit der Sorge in einigen Hauptstädten auseinandersetzen, Russlands Aggressionskrieg könnte die Aufmerksamkeit der EU von den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ablenken.

 

Lateinamerika hat die Aggression Russlands weitgehend verurteilt. Wir können dies aber nicht als selbstverständlich ansehen. Wir müssen enger mit der Region zusammenarbeiten.

 

Ein erneuertes politisches Engagement, flankiert von konkreten Maßnahmen, wird zeigen, dass die EU unseren Partnern dabei helfen kann, die unmittelbarsten Folgen dieses Konflikts abzufedern und ihre langfristigere nachhaltige Resilienz zu verbessern. Am Montag haben wir die folgenden konkreten Aktionsbereiche für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten erörtert:

1. Ernährungssicherheit: Wir unterstützen die am stärksten betroffenen Regionen und Länder durch Nothilfefonds. Gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten hat die EU bereits 1 Mrd. € für die Sahelzone, 633 Mio. € für das Horn von Afrika und 225 Mio. € für die Länder der südlichen Nachbarschaft zugesagt. Wir konzentrieren uns darauf, die Resilienz in über 70 Ländern zu unterstützen und fördern in diesem Zusammenhang auch einen effizienteren Einsatz von Düngemitteln und deren Alternativen. Durch den EU-Ukraine-Aktionsplan für Solidaritätskorridore helfen wir, Millionen Tonnen ukrainischen Getreides auf den Weltmarkt zu bringen; gleichzeitig unterstützen wir die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Wiedereröffnung des Hafens von Odessa. Zudem werden wir uns bemühen, unsere eigenen Lebensmittelexporte aus der EU zu steigern.

2. Energie: Mit dem REPowerEU-Plan arbeiten wir unter Hochdruck daran, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und dazu beizutragen, die Energiepreise weltweit zu senken, indem wir unsere grüne Energiewende vorantreiben. Außerdem werden wir die EU-Energieplattform für die gemeinsame Beschaffung für Partner im westlichen Balkan, die Ukraine, Moldau und Georgien öffnen und ihre Verbindungen zu den europäischen Stromnetzen ausbauen. Um die Versorgung zu sichern, arbeiten wir mit verschiedenen Partnern im Bereich Flüssigerdgas (LNG) zusammen, nehmen den Dialog zwischen der EU und Algerien in Bezug auf Erdgas wieder auf und prüfen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern. Außerdem werden wir mit Partnern zusammenarbeiten, um über drei große Wasserstoffkorridore – als Global-Gateway-Projekte – bis 2030 10 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff zu importieren.

3. Makroökonomische Risiken: Im Mittelpunkt des globalen Handelns der EU stehen zusätzliche Schuldenentlastungen und makroökonomische Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen. Im Rahmen der G20 werden wir an einem erweiterten gemeinsamer Rahmen zum Umgang mit Schulden arbeiten. Zudem müssen wir Wege finden, um einen Teil der den fortgeschrittenen Volkswirtschaften zugewiesenen Sonderziehungsrechte des IWF in Länder mit niedrigem Einkommen umzulenken.

4. Handel und Investitionen: Der Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen mit gleichgesinnten Partnern bietet alternative Handelsströme zu russischen Lieferungen und Märkten und stärkt unsere Beziehungen auf politischer Ebene. Dazu gehört auch, dass wir der Republik Moldau eine vorübergehende Handelsliberalisierung anbieten, die Verhandlungen mit zentralasiatischen Ländern abschließen und unsere Handels- und Investitionsbeziehungen zu Ländern der südlichen Nachbarschaft modernisieren. Die Verhandlungen mit Indien über Handel und Investitionen werden wieder aufgenommen. Zudem müssen wir die Ratifizierung der drei noch ausstehenden Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und dem Mercosur voranbringen. Der Abschluss einer EU-LAK-Digitalallianz würde den digitalen Handel mit Europa fördern.

5. Desinformation: Wir werden auf die in vielen Entwicklungsländern geäußerten Sorgen über die angeblichen negativen Auswirkungen von EU-Sanktionen eingehen und der russischen Desinformation proaktiv mit Fakten und an lokale Gegebenheiten angepassten Botschaften entgegenwirken. Wo möglich, werden wir Partnerschaften mit Internetplattformen, Analysten, Faktenprüfern, Journalisten und institutionellen Partnern aufbauen, um gegen kremlfreundliche Desinformation vorzugehen.

Wir haben einiges vor in den nächsten Wochen. Eine verstärkte Solidarität der EU mit den Ländern und Regionen, die am stärksten von der russischen Aggression betroffen sind, wird dazu beitragen, im weltweiten „Kampf der Narrative“, an dem die ganze Welt beteiligt ist, zu bestehen.

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"Ein Fenster zur Welt"- Blog des HR/VP Josep Borrell

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