Meine Reise nach Duschanbe: Stärkung unserer Partnerschaft mit Zentralasien

26.11.2021 – HR/VP-Blog – Zentralasien spielt als Bindeglied zwischen Ost und West eine zentrale Rolle. Diese Woche bin ich für drei Tage nach Tadschikistan gereist, um auszuloten, wie die EU ihre Zusammenarbeit mit der Region in den verschiedensten Bereichen verbessern kann, angefangen bei der Erholung nach der Pandemie und der Verbindung zwischen Wasser und Sicherheit bis hin zu den regionalen Auswirkungen der Krise in Afghanistan. Nur durch nachhaltiges Engagement können nachhaltige Ergebnisse erzielt werden.

„Zentralasien sieht die EU als ausgleichende und verlässliche Kraft in einem volatilen, von Großmachtpolitik geprägten internationalen Umfeld“.

Diese Woche bin ich in Begleitung meiner Kollegin, der EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, nach Duschanbe gereist, um das 17. Ministertreffen EU-Zentralasien zu leiten und Treffen mit der tadschikischen Führung sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft abzuhalten.

 

„Zwischen Großmächten und in direkter Nachbarschaft zu Afghanistan gelegen, ist Zentralasien eine wichtige Region, die Ost und West verbindet.“

 

Auch wenn in den meisten EU-Medien nur wenig über Zentralasien berichtet wird, ist die zwischen Großmächten und in direkter Nachbarschaft zu Afghanistan gelegene Region, die Ost und West durch Handel, Investitionen und andere Anknüpfungspunkte verbindet, doch von großer Bedeutung. Als EU verfolgen wir hier klare Interessen – ebenso wie die zentralasiatischen Länder. Trotz der großen Entfernung sind wir wichtigster Handelspartner und größter Investor in der Region: In den letzten zehn Jahren stammten 40 % der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus der EU – und nicht aus China oder Russland, wie man aufgrund der geografischen Nähe annehmen könnte. Die EU ist in der Region auch der größte Hilfe-Geber und gewährt viele Beihilfen, und nicht in erster Linie Darlehen, wie andere es tun.

Seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor dreißig Jahren haben die zentralasiatischen Länder (Tadschikistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan) große Fortschritte gemacht – und dies gilt auch für unsere Zusammenarbeit. Die Region weiß neben ihren Beziehungen zu den direkten Nachbarländern die „EU-Option“ sehr zu schätzen. Sie sieht die EU als ausgleichende und verlässliche Kraft in einem volatilen, von Großmachtpolitik geprägten internationalen Umfeld.

Und das Verhältnis wird enger, was sich in häufigeren Besuchen, vermehrten politischen Initiativen und in einem verstärkten gegenseitigen Fokus zeigt. In der Regel fanden zwischen der EU und Zentralasien pro Jahr ein bis maximal zwei Treffen auf höchster Ebene statt. Das hat sich geändert: Im Juli bin ich nach Taschkent gereist, um an der Konferenz über die Konnektivität zwischen Zentral- und Südasien teilzunehmen, während Kommissionsvizepräsident Dombrovskis beim ersten Wirtschaftsforum EU-Zentralasien am 5. November in Bischkek den Vorsitz führte. Nach dem Besuch des tadschikischen Präsidenten Rahmon im Oktober in Brüssel folgte diese Woche der Besuch des kasachischen Präsidenten Tokajew. Zudem reiste Kommissionsvizepräsident Schinas diese Woche nach Taschkent. Die Reiseziele von Politikerinnen und Politikern zeigen, wo ihre politischen Prioritäten liegen, und somit ist die Zunahme der gegenseitigen Besuche ein Zeichen dafür, dass sich bei den Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien etwas bewegt.

 

„Es ist der EU ein Anliegen, dass die Region weiterhin ein für Konnektivität und Zusammenarbeit offener Raum ist – und kein Gebiet binärer strategischer Entscheidungen und Rivalitäten.“

 

In gewissem Sinne definiert sich die Agenda von selbst: Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, resiliente und offene Gesellschaften zu fördern; für eine nachhaltige Erholung und einen grünen Wandel zu sorgen; unsere Bürgerinnen und Bürger vor Sicherheitsrisiken wie Terrorismus und vor Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu schützen. Zudem ist es der EU ein Anliegen, dass die Region weiterhin ein für Konnektivität und Zusammenarbeit offener Raum ist – und kein Gebiet binärer strategischer Entscheidungen und Rivalitäten.

Bei dem Ministertreffen wurden drei große Themenkomplexe erörtert: 1. Sicherheit, einschließlich der Auswirkungen der Krise in Afghanistan; 2. Nachhaltige Konnektivität und Wirtschaftsbeziehungen; 3. Wasser, Klima und Umwelt. Weitere Informationen zu den Ergebnissen sowie meine Presseerklärung finden Sie hier.

 

„Natürlich nahmen die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan in unseren Gesprächen einen breiten Raum ein.“

 

Die Gesprächsatmosphäre war sehr offen – offener als üblich – und alle Minister unterstrichen angesichts des unsicheren regionalen Kontextes und der zentralen Rolle, die Russland, China und andere bereits spielen, ihren Wunsch nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU. Sie sind sehr an einem größeren Engagement und mehr Unterstützung der EU bei innerstaatlichen Reformen interessiert, um bei der ökologischen Nachhaltigkeit voranzukommen, kohlenstoffarme Technologien zu entwickeln und regionale Herausforderungen zu bewältigen.

Natürlich nahmen die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan in unseren Gesprächen einen breiten Raum ein. Wie seit vielen Monaten befürchtet, verschlechtert sich die humanitäre Lage im Land rapide. Millionen Afghanen sind von Hunger bedroht – mit all den Risiken, die dies im Hinblick auf irreguläre Migration und Radikalisierung mit sich bringt.

Sämtliche zentralasiatischen Länder fürchten ganz klar die negativen Auswirkungen der Krise in Afghanistan auf ihre Sicherheit, auch durch Infiltration terroristischer Vereinigungen, sowie auf ihre Wirtschaft. Das Taliban-Regime wird von keinem der Länder offiziell unterstützt oder anerkannt (wobei Tadschikistan sich am vehementesten geäußert und am deutlichsten Position bezogen hat); alle Länder sind hingegen bestrebt, Stabilität zu fördern und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Daher unterhalten einige Regionalregierungen pragmatische Kontakte zu den Taliban und leisten humanitäre Hilfe.

Der Standpunkt auf Seiten der EU ist klar: keine Anerkennung und keine Legitimierung, jedoch eine entschiedene Unterstützung des afghanischen Volkes, basierend auf dem Ansatz "humanitäre Hilfe plus", d. h. Ergänzung der humanitären Hilfe um Unterstützung bei der Grundversorgung (Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit). Ferner habe ich über unsere Absicht berichtet, eine inklusive regionale Dialogplattform einzurichten, an der zunächst die sechs direkten Nachbarländer Afghanistans beteiligt sein sollen. EU-Kommissarin Urpilainen sprach ihrerseits über Einzelheiten der Finanzierung der Zusammenarbeit EU-Zentralasien im nächsten Haushaltszyklus.

Das Ministertreffen bot zudem die Gelegenheit, mit allen Ministern darüber zu sprechen, dass die irreguläre Migration bekämpft werden und dass verhindert werden muss, dass Flughäfen und bestimmte Territorien zu Zwecken des Menschenhandels missbraucht werden. Die Minister der gesamten Region, insbesondere aber Usbekistans, sicherten zu, sich entschlossen für eine Unterbindung des Migrantenstroms nach Belarus einzusetzen, wo Menschen instrumentalisiert und an die EU-Grenze geschickt werden.

 

„Obgleich Tadschikistan das Taliban-Regime nicht anerkennt, leistet das Land nach wie vor wichtige Hilfe, indem es Strom liefert, der derzeit nicht einmal bezahlt wird. Dies zeigt, dass man das afghanische Volk auch ohne Anerkennung des Regimes unterstützen kann.“

 

Nach dem Ministertreffen hatten wir ein Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Rahmon und dem tadschikischen Außenminister Muhriddin, um über unsere bilaterale Zusammenarbeit, die Erholung und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise in Afghanistan insbesondere die regionale Sicherheitslage zu sprechen. Tadschikistan hat eine 1 400 Kilometer lange Grenze zu Afghanistan und spielt bei der Förderung einer positiven regionalen Agenda eine aktive Rolle. So erkennt das Land das Taliban-Regime zwar nicht an, leistet aber nach wie vor wichtige Hilfe, indem es Strom liefert, der derzeit nicht einmal bezahlt wird. Dies zeigt, dass man das afghanische Volk unterstützen kann auch ohne das Regime anzuerkennen.

Neben diesen „offiziellen" Treffen ist es immer wichtig zu versuchen, sich einen direkten Eindruck von einem Land zu verschaffen. Dies war uns zum Glück möglich. So durfte ich am Sonntag drei jungen Teams, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Land beitragen, den EU-Innovationspreis (externer Link) verleihen. Am Montag besuchten wir ein Zentrum, in dem die EU hilft, tadschikische Grenzschutzkräfte auszubilden. Am Dienstag konnten wir mit eigenen Augen die Gletscherschmelze im Pamir beobachten. Ferner besuchten wir das Wasserkraftwerk Nurek und wurden über CASA100 informiert, ein regionales Stromverbund-Großprojekt zur Kopplung der Netze Kirgisistans, Tadschikistans, Afghanistans und Pakistans, das die Nutzung von Wasserkraftressourcen in der Region ermöglichen soll. Es war gut, aus erster Hand von den Möglichkeiten, aber auch von den Herausforderungen des regionalen Klimawandels und der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Wasser und Energie zu erfahren.

Ferner haben wir die Kunstgalerie Wahdat besucht, eine Initiative zweier junger afghanischer Künstler, die vor acht Monaten aus Kabul geflohen sind. Die Galerie verschafft ihnen eine Atempause angesichts des von Unsicherheiten geprägten Lebens in einem neuen Land.

Zudem hatten wir ein langes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, bei dem wir aus erster Hand von der Situation im Land und der Arbeit der Zivilgesellschaft in einem sehr schwierigen Kontext erfuhren. Natürlich wurde in unseren Gesprächen auch die Frage angesprochen, wie die EU die dynamische tadschikische Zivilgesellschaft politisch und finanziell noch besser unterstützen kann.

In der EU-Außenpolitik beschäftigen wir uns ausführlich mit Krisenmanagement – Belarus, Ukraine, Äthiopien, Sudan usw. – und den Beziehungen zu Großmächten wie den USA, Russland, China usw. Das ist ganz natürlich; ebenso wichtig ist es aber, für andere Regionen, bei denen sich die investierte Zeit und das investierte Geld möglicherweise stärker als anderswo auszahlen, ebenfalls genügend Zeit und Energie aufzubringen. Zu diesen Regionen gehört auch Zentralasien.

Durch meine Reise nach Duschanbe bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Partner die Zusammenarbeit mit der EU vertiefen wollen. Wir haben in kurzer Zeit große Fortschritte bei den Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien gemacht. Allerdings gibt es noch viel zu tun: in puncto Konnektivität, saubere Energie, Sicherheit, Afghanistan. Ich werde in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass wir Zentralasien weiterhin die Aufmerksamkeit schenken, die es verdient. Aus diesem Grund habe ich die Beziehungen zu Zentralasien auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) im Dezember gesetzt, um mit den EU-Außenministerinnen und -ministern zu besprechen, was wir zusätzlich tun können.

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