Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Mit dem Krieg gegen die Ukraine stehen wir vor einer schweren geopolitischen Krise und mit dem Klimawandel gleichzeitig vor einer großen ökologischen und sicherheitspolitischen Bedrohung. REPowerEU ist die ganzheitliche Reaktion auf diese doppelte Herausforderung. Die Kommission und ich haben diese Woche konkrete Vorschläge in vielen Bereichen vorgelegt, darunter eine ambitioniertere und gezieltere EU-Energiediplomatie.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die russische Invasion der Ukraine war ein Weckruf für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Die in dieser Woche veröffentlichte Gemeinsame Mitteilung über Investitionslücken im Verteidigungsbereich macht deutlich, dass unsere Verteidigungsfähigkeiten aufgrund von Investitionsdefiziten nicht den Fähigkeiten entsprechen, die wir zur Abwehr der derzeitigen Bedrohungen benötigen. In den Berichten der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) wurde bereits davor gewarnt, jedoch gab es vor Kriegsbeginn kein gemeinsames Bewusstsein für die Dringlichkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Jetzt geht es nicht nur darum, mehr zu investieren, sondern auch darum, gemeinsam zu investieren – denn nur so kann man besser investieren.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die russische Invasion der Ukraine hat weitreichende Folgen über Europa hinaus. Am vergangenen Wochenende war ich zu bilateralen Besuchen in Katar und Kuwait, um auf dem Doha-Forum zu sprechen und eine Reihe internationaler Gesprächspartner zu treffen. Der Krieg und seine Folgen waren in aller Munde. Um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten verstärken.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert von allen, Stellung zu beziehen. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Volksrepublik China in der vergangenen Woche haben wir darüber gesprochen, was auf dem Spiel steht und dass wir von China erwarten, Teil der Lösung zu sein. Zwischen unserer Sichtweise dieses Konflikts und der Sichtweise der übrigen Welt besteht eine reale Kluft, daher müssen die Erwartungen bescheiden sein. Eine prinzipientreue Diplomatie, die sich auf die Geschlossenheit und Stärke der EU stützt, ist nach wie vor der beste Weg, um Chinas Entscheidungen zu beeinflussen.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die grausame russische Invasion der Ukraine hat einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise verursacht und die Gefahr einer Lebensmittelknappheit geschaffen. Wir müssen jetzt handeln, um die betroffenen Menschen zu schützen. Im vergangenen Monat hat die Kommission einen Plan zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit auf den Weg gebracht und bereits mit der Umsetzung begonnen. Bei der letzten Sitzung des Kollegiums der Kommissare haben wir eine Bestandsaufnahme der Lage vorgenommen.

HR/VP Blog – Der Ukraine-Krieg zeigt, dass Europa in viel größerer Gefahr ist als noch vor wenigen Monaten gedacht. Mit dem von allen Mitgliedstaaten getragenen Strategischen Kompass haben wir jetzt einen Plan für die neue EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nun müssen wir ihn rasch und ungeschmälert umsetzen.

Blog des HV/VP – Putins Ukraine-Krieg bedeutet Tausende Tote und erheblichen wirtschaftlichen Schaden weltweit. Wir müssen die Auswirkungen dieses dritten asymmetrischen Schocks innerhalb von 15 Jahren im Inneren und außerhalb bewältigen. Beim informellen Gipfel in Versailles beschlossen die EU-Spitzen, Europa wirtschaftlich krisenfester aufzustellen, unsere Energieimporte aus Russland radikal zurückzufahren und die europäische Verteidigung deutlich auszubauen.

12.1.2022 – HR/VP-Blog – Russland bedroht die Ukraine und stellt die europäische Sicherheitsarchitektur infrage. In dieser Woche kommen die Außen- und Verteidigungsministerinnen und minister der EU in Brest zusammen: Wir sollten Geschlossenheit zeigen und klarstellen, was wir wollen und vor allem welche Maßnahmen wir ergreifen werden.

09/01/2021 – HV/VP Blog – Gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres habe ich die Ukraine besucht, um dem Land die Unterstützung der EU für seine Souveränität und territoriale Integrität zuzusichern, gerade in dieser Zeit, in der die Ukraine mit dem Truppenaufmarsch Russlands konfrontiert ist und Russland die Grundfesten der europäischen Sicherheit in Frage stellt. Die EU wird weiterhin an allen Gesprächen beteiligt sein, die unsere Sicherheit betreffen – ohne uns kann nichts über uns entschieden werden.

19.12.2021 – HR/VP Blog – Die Krisen in und um die Ukraine und Belarus stehen oben auf der internationalen Agenda. Sie sind Beispiele für ein neues Paradigma, in dem hybride Bedrohungen und Machtpolitik unsere Nachbarschaft und daran angrenzende Länder destabilisieren. Wir müssen weiterhin entschlossen und gemeinsam darauf reagieren und unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. Die Grundsätze der europäischen Sicherheitsordnung stehen auf dem Spiel.

9.12.2021 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Am vergangenen Dienstag habe ich die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur eröffnet, die in diesem Jahr der Innovation im Verteidigungsbereich gewidmet war. Die Konferenz fand zu einem Zeitpunkt statt, der für die Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheidend ist. Denn wir stehen vor der Wahl: Entweder wir investieren im Bereich der Verteidigung in Innovation oder wir werden militärisch irrelevant!

30.11.2021 – HR/VP-Blog – In Venezuela herrscht seit Jahren politischer Stillstand, was zu einer schweren humanitären Krise geführt hat. Letzten Dienstag hat unsere EU Wahlbeobachtungsmission (Election Observation Mission, EOM) ihre ersten Erkenntnisse zu den am 21. November im Land abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen veröffentlicht. Die Entsendung dieser Mission war eine kontroverse Entscheidung; ich bin allerdings überzeugt, dass sie dazu beitragen wird, durch politischen Dialog eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden.

26.11.2021 – HR/VP-Blog – Zentralasien spielt als Bindeglied zwischen Ost und West eine zentrale Rolle. Diese Woche bin ich für drei Tage nach Tadschikistan gereist, um auszuloten, wie die EU ihre Zusammenarbeit mit der Region in den verschiedensten Bereichen verbessern kann, angefangen bei der Erholung nach der Pandemie und der Verbindung zwischen Wasser und Sicherheit bis hin zu den regionalen Auswirkungen der Krise in Afghanistan. Nur durch nachhaltiges Engagement können nachhaltige Ergebnisse erzielt werden.

21/11/2021 – HR/VP Blog – Am vergangenen Donnerstag haben wir die Angehörigen des militärischen und zivilen Personals geehrt, die bei Militäroperationen der EU ums Leben gekommen sind. Diese bewegende Zeremonie fiel mit dem 20-jährigen Bestehen des Militärstabs der EU zusammen und bot auch eine gute Gelegenheit, die Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung in den Blick zu nehmen.

18/11/2021 – Blog des HV/VP – Am 15. November habe ich den Außen- und Verteidigungsministerinnen und -ministern der EU den Strategischen Kompass vorgestellt. Im ersten Austausch zeigte sich breite Unterstützung für seine zentrale Diagnose – nämlich dass Europa in Gefahr ist – und für die verschiedenen Vorschläge, wie die Rolle der EU als Sicherheitsgarant gestärkt werden kann. In den kommenden Monaten werden wir zusammen mit den Mitgliedstaaten weiter darauf hinarbeiten, eine Einigung über das genaue Vorgehen zu erzielen. Ich werde mich weiterhin für einen ehrgeizigen und realistischen Ansatz einsetzen, wie es unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten.

9.11.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Nach Peru habe ich letzte Woche Brasilien besucht, einen der wichtigsten Akteure in Lateinamerika. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den brasilianischen Führungsspitzen standen vor allem das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und Umweltschutzmaßnahmen. Die vor kurzem abgegebenen neuen Zusagen Brasiliens, insbesondere in Bezug auf die Entwaldung, werden begrüßt, müssen jedoch rasch vor Ort umgesetzt werden.

7.11.2021 – Blog des HR/VP – Ich bin vor Kurzem von meiner ersten Lateinamerikareise seit meinem Amtsantritt zurückgekehrt. Zuerst habe ich Peru besucht, das Land mit der weltweit höchsten COVID-19-Sterberate, das noch dazu mit einer stark polarisierten politischen Landschaft zu kämpfen hat. In Peru wird deutlich, mit welch gewaltigen Herausforderungen Lateinamerika nach der COVID-19-Krise konfrontiert ist und welch hohe Erwartungen die Region in die EU setzt.

01/11/2021 – HR/VP Blog – Der 26. Klimagipfel der Vereinten Nationen (COP 26) wird in Glasgow eröffnet. Der Klimawandel und die notwendige Beschleunigung des grünen Wandels haben eine bedeutende geopolitische Dimension. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine weltweite, zwingende Notwendigkeit. Trotz der Spannungen zwischen den Weltmächten müssen wir daher die ganze Welt zusammenbringen und jetzt zum Handeln bewegen.

31.10.2021 – Blog des HR/VP – Ich komme gerade von einem bilateralen Besuch aus Ruanda zurück. Außerdem fand dort ein Ministertreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union statt, bei dem ich Ko-Vorsitzender war. Ich habe die Gedenkstätte für den Völkermord besucht und bin sowohl Überlebenden als auch Tätern des Völkermords von 1994 gegen die Tutsi begegnet. Es war eine der verstörendsten und erschütterndsten menschlichen Erfahrungen meines Lebens.

24.10.2021 – HR/VP Blog - Die Außenminister der Afrikanischen Union und der Europäischen Union treffen am Dienstag, den 26. Oktober, in Kigali (Ruanda) zusammen, um das für Anfang 2022 geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der beiden Kontinente vorzubereiten. Mein Ziel ist klar: Unsere Partnerschaft soll einen noch nie dagewesenen Qualitätssprung machen. Außerdem soll mein Besuch dazu beitragen, die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda weiter zu stärken.

17. Oktober 2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Bei meinem Besuch in Washington, D.C. haben wir ein klärendes Gespräch über die transatlantische Agenda und insbesondere die drängenden internationalen Herausforderungen geführt. Eine ausgeglichenere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist und bleibt grundlegend für den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand auf der Welt, da unsere Werte und Interessen weitgehend übereinstimmen.

15. Oktober 2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde im Frühjahr ins Leben gerufen, um in einen neuen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen und Prioritäten Europas einzutreten. Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist es sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht zu geben und ihnen Gehör zu schenken. Sie erwarten mehr von uns, und wir sollten ihrer Forderung nach konkretem Handeln und Ergebnissen gerecht werden.

14/10/2021 – HR/VP Blog – Die EU ist mit außergewöhnlich hohen Energiepreisen konfrontiert, und die Europäische Kommission hat deshalb gestern eine Gemeinsame Mitteilung veröffentlicht. Die Krise ist auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen, die jedoch alle darauf hindeuten, dass wir die Umsetzung des europäischen Grünen Deals beschleunigen müssen. Kurz- und mittelfristig müssen wir auch unsere Energieversorgungssicherheit verbessern, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gewährleisten und damit sowohl unsere Wirtschaft als auch den ökologischen Wandel zu sichern. Beide Themen sind für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und unsere geopolitische Stellung von entscheidender Bedeutung.

10.10.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten (HR/VP) – Derzeit vollziehen sich bedeutende geopolitische Verschiebungen, die die Fähigkeit Europas, seine Vision und Interessen zu vertreten, infrage stellen. EU-Führungsspitzen diskutierten vergangenen Dienstag darüber, wie wir reagieren sollten. Um voranzukommen, müssen wir uns auf das Handeln konzentrieren. Wir dürfen uns nicht in abstrakten und polarisierenden Debatten verlieren. Der Strategische Kompass, den wir derzeit ausarbeiten und im November vorlegen werden, wird eine Reihe von konkreten Schritten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung darlegen.

30.9.2021 – Blog des HR/VP – Heute bin ich für vier Tage in die Golfregion aufgebrochen, wo ich Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen werde. Es ist eine dynamische Region, die sich mitten in einem bedeutenden Wandel befindet. Dies bietet uns die Chance, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln.

25.09.2021 – HR/VP-Blog – Gerade ging eine intensive Woche der diplomatischen Arbeit rund um die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu Ende. Bei meinen zahlreichen bilateralen Treffen waren mir die Beziehungen zwischen der EU und den USA, die Atomvereinbarung mit Iran sowie Afghanistan besondere Anliegen. Bei all diesen Themen müssen wir mit klarer europäischer Stimme sprechen.

21/09/2021 – HR/VP Blog – Diese Woche findet in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dies ist eine Gelegenheit, erneut an das Bekenntnis der EU zum Multilateralismus zu erinnern. Mein Kalender ist voller Termine, darunter ein Ministertreffen zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA, bekannt als Atomvereinbarung mit Iran) und zahlreiche bilaterale Treffen, insbesondere zu Afghanistan. Von zentraler Bedeutung ist auch die weltweite Erholung und die Frage, wie die Impflücke geschlossen werden kann.

12/09/2021 – HR/VP Blog – Letzte Woche bin ich nach Libyen gereist, zu einem für dieses Land kritischen Zeitpunkt. In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die seit einiger Zeit aufkeimende Hoffnung bestätigt wird oder ob Eigeninteressen das Land weiterhin in Ungewissheit verharren lassen, verbunden mit der ernsthaften Gefahr einer Rückkehr zur bewaffneten Gewalt. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten, um dies zu verhindern.

11.9.2021 – Blog des Hohen Vertreters – Zu Beginn dieser Woche bin ich zum ersten Mal in meiner Rolle als Hoher Vertreter und Vizepräsident nach Irak gereist, um die Stabilität und Souveränität des Landes zu unterstützen. Die Reise fand im Vorfeld der Wahl statt, die für den kommenden Monat angesetzt ist und zu der die EU eine Beobachtungsmission entsendet. Wir, die EU, haben ein großes Interesse daran, zum Aufbau eines stabilen Irak beizutragen, und ich habe während meines Besuchs in Bagdad und Erbil das Engagement und die Unterstützung der EU für die ehrgeizigen Reformen hervorgehoben, die das irakische Volk fordert.

06/09/2021 – HR/VP Blog – Am Ende der letzten Woche hatten wir zwei informelle Treffen in Slowenien: ein Treffen mit den EU Verteidigungsministerinnen und ministern und ein Treffen mit den EU Außenministerinnen und ministern. Selbstverständlich stand das Thema Afghanistan ganz oben auf unserer Tagesordnung; wir erörterten aber auch die Beziehungen der EU zu China und dem indopazifischen Raum.

12/08/2021 – HV/VP Blog – Die extremen Wetterereignisse in Europa und weltweit und der kürzlich veröffentlichte IPCC-Bericht unterstreichen, wie stark der Klimawandel die Menschheit bedroht. Mit ihrem neuen Klimagesetz und dem von der Kommission vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“ ist die EU bereit, ihrer Verantwortung im Vorfeld der COP 26 in Glasgow gerecht zu werden.

05/08/2021 – Blog des HR/VP – Vor einem Jahr wurde Beirut von einer verheerenden Explosion erschüttert. Seitdem spitzt sich die Krise im Libanon immer weiter zu, und der politischen Klasse gelingt es nicht, sie zu entschärfen. Gestern habe ich zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel an einer dritten internationalen Konferenz teilgenommen, auf der eine Bilanz der Lage gezogen und nach weiterer Unterstützung für Libanon gesucht wurde. Die EU leistet bereits Hilfe für die libanesische Bevölkerung und ist bereit, diese Unterstützung zu verstärken, wenn die Entscheidungsträger des Landes die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig hat die EU einen neuen Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen angenommen, die eine Lösung der Krise behindern.

03/08/2021 – HR/VP Blog – In der letzten Woche leitete ich in der spanischen Stadt Santander ein Seminar zum Thema der Schaffung eines geopolitischen Europas. Gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern, Mitgliedern von Think Tanks und Wissenschaftlern befassten wir uns dort mit den drängendsten globalen Problemen und den damit verbundenen Herausforderungen für die Europäische Union.

20/07/2021 – HR/VP-Blog – Letzte Woche war ich in Taschkent, um an der Konferenz über die Konnektivität zwischen Zentral- und Südasien teilzunehmen. Bei dieser Veranstaltung sind hochrangige Teilnehmer aus der Region und darüber hinaus zusammengekommen, um regionale Konnektivitäts- und Sicherheitsfragen sowie die Lage in Afghanistan zu erörtern. Auf der Konferenz ging es um die Frage, wie durch gemeinsame Anstrengungen Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in einer Region von zunehmender strategischer Bedeutung für die EU gefördert werden können.

13/07/2021 – HR/VP Blog – Die Impfquoten steigen rasch in Europa, aber nicht überall in der Welt, sodass sich eine zunehmende globale Spaltung abzeichnet. Als EU müssen wir unserer weltweiten Verantwortung und den Erwartungen unserer Partner gerecht werden.

11/07/2021 – HR/VP Blog – Im Herzen Europas wurde vor 26 Jahren das dunkelste Kapitel unserer modernen Geschichte geschrieben. Im Juli 1995 wurden in den Hügeln um Srebrenica mehr als 8 000 Menschen, hauptsächlich Jungen und Männer, vorsätzlich getötet. Dieses Wochenende wurden 19 weitere Opfer auf dem Friedhof an der Gedenkstätte Srebrenica beigesetzt. Wir müssen aus dem Geschehenen lernen, und wir brauchen Aussöhnung, um in die Zukunft aufbrechen zu können.

28/06/2021 – HV/VP Blog – Letzte Woche führte der Europäische Rat eine wichtige Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Ich habe die Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und Russland vorgelegt, die ich zusammen mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet habe. Darin wird der Stand unserer Beziehungen in all ihrer Komplexität dargelegt und ein grundsatzorientierter und strategischer Ansatz gegenüber Russland gefordert, der sich vor allem auf die Geschlossenheit und Widerstandsfähigkeit der EU stützt.

22/06/2021 – HR/VP Blog – Libanon versinkt weiter in einer sehr schweren Krise. Das Land braucht dringend eine Regierung, die die Abwärtsspirale stoppt und die notwendigen Reformen in Angriff nimmt. Am 19. und 20. Juni habe ich Libanon besucht, um mit den Entscheidungsträgern des Landes und führenden Persönlichkeiten der libanesischen Gesellschaft zu sprechen.

06/06/2021 – HR/VP Blog – In dieser Woche bin ich zu Gesprächen mit den Führungsspitzen von Indonesien und des ASEAN nach Jakarta gereist. Mit dieser Reise wollte ich vor allem das Engagement der EU für diesen dynamischen Teil der Welt als aufstrebendes globales Gravitationszentrum signalisieren. In den Gesprächen, die ich geführt habe, wurde zum Ausdruck gebracht, dass in der Region mehr Einsatz und Präsenz der EU gewünscht wird, insbesondere im Kontext von Pandemie, Wiederaufbau, Konnektivität und Sicherheitsfragen.

21. Mai 2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am Dienstag sind Kommissionsmitglied Várhelyi und ich mit den Führungsspitzen der sechs Westbalkanländer zu einem informellen Abendessen zusammengekommen. In den letzten Monaten war in diesen Ländern ein Gefühl der Frustration gegenüber der EU zu spüren und eine deutliche Zunahme nationalistischer und oftmals spaltender Rhetorik festzustellen. Auf der letzten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) sind die Außenministerinnen und -minister der EU übereingekommen, dass wir uns verstärkt darum bemühen müssen, die Region näher an die Europäische Union heranzuführen.

09.05.2021 – Blog des HR/VP – Im Vorfeld der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 10. Mai habe ich der Führung von Bosnien und Herzegowina in einem wichtigen Gespräch mit dem Staatspräsidium eine klare Botschaft vermittelt: Anstatt sich einer spalterischen nationalistischen Rhetorik zu bedienen, muss sie den Fokus auf rasche Fortschritte bei den Reformen legen.

7. Mai 2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten –
Mein Besuch in der Sahelzone, in der die EU intensiv dabei mitwirkt, eine der derzeit schwersten Sicherheits- und Führungskrisen zu bewältigen, liegt gerade eine Woche zurück, und deshalb war es der geeignete Zeitpunkt, um im Kreise der Verteidigungsministerinnen und -minister der EU zu erörtern, welche konkreten Möglichkeiten für die EU bestehen, im Falle einer Krise mehr zu tun und wirksamer und schneller zu handeln.

6.5.2021 – Blog des HR/VP – Diese Woche war ich für zwei Tage in London, wo ich mit den Außenministerinnen und -ministern der G7-Länder und der indopazifischen Region zusammengetroffen bin. Wir haben ausführlich über die wichtigsten geopolitischen Fragen diskutiert und vereinbart, enger zusammenzuarbeiten, um die Welt nach der COVID-19-Pandemie offen, demokratisch und nachhaltig zu gestalten.

02.05.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit möchte ich mein Engagement und das der EU für die Freiheit der Medien bekräftigen, die während der COVID 19-Pandemie in vielen Ländern leider zurückgegangen ist. Da ich in einer Diktatur aufgewachsen bin, weiß ich, wie zerbrechlich und wie wertvoll ein offener Zugang zu Informationen und die Redefreiheit für die Demokratie sind.

25/04/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Diese Woche bin ich nach Mauretanien, Tschad und Mali gereist, um bei Treffen mit der politischen Führungsebene das uneingeschränkte Engagement Europas zu bekräftigen. Gleichzeitig war es mein Anliegen, nachdrücklich deutlich zu machen, dass im Bereich der Sicherheit und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Grundversorgung konkretere Ergebnisse erforderlich sind.

20/04/2021 – Blog des HV/VP– Die Spannungen in der Ukraine und in der Region nehmen rasch zu. Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) haben wir unsere kollektive Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine angesichts des Militäraufmarschs Russlands und seiner fortgesetzten feindseligen Handlungen und Provokationen klar zum Ausdruck gebracht.

18.4.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die COVID-19-Krise bewirkt weitere Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis. Aus der neuen IWF-Wirtschaftsprognose geht hervor, dass die Erholung in Gang gekommen ist, auch wenn nach wie vor Unsicherheiten bestehen. Allerdings gibt die Kluft, die zwischen den Schwellen- und Entwicklungsländern auf der einen Seiten und den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und China auf der anderen Seite besteht, Anlass zur Sorge. Zudem läuft die EU ernstlich Gefahr, gegenüber den USA und China ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie keine aktiven Maßnahmen auf den Weg bringt, um dies zu verhindern.

11/04/2021 – Blog des HR/VP – Die Welt blickt mit Entsetzen auf den blutigen Militärputsch in Myanmar, bei dem Berichten zufolge am letzten Freitag in Bago mehr als 80 Menschen getötet wurden. Wir verfolgen einen entschlossenen diplomatischen Ansatz in enger Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern. Der geopolitische Wettbewerb in Myanmar macht es jedoch schwierig, eine gemeinsame Grundlage zu finden, der Gewalt Einhalt zu gebieten und eine Rückkehr zur Demokratie zu gewährleisten.

03/04/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die humanitäre Lage in der äthiopischen Region Tigray ist weiterhin sehr ernst. Dieser Konflikt droht auch das gesamte Horn von Afrika zu destabilisieren. Ich habe den finnischen Außenminister Pekka Haavisto gebeten, nach Äthiopien zu reisen, um unsere Forderungen an die Regierung zu bekräftigen und die Lage zu beurteilen. Für die EU ist es eine hohe Priorität, dazu beizutragen, dass den Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray ein Ende gesetzt und der Frieden in Äthiopien wiederhergestellt wird.

31/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Der Syrien-Konflikt wütet seit zehn Jahren und dauert immer noch an. Deshalb müssen wir die internationale Unterstützung für das syrische Volk fortsetzen. Das haben wir mit der fünften „Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ in dieser Woche erreicht – und dabei 5,3 Milliarden Euro an neuen Hilfszusagen mobilisiert. Aber wir müssen auch die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise wieder in Gang bringen.

30/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Letzte Woche schlug der Europäische Rat in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei möglicherweise ein neues Kapitel auf. Die EU-Führungsspitzen sind bereit, wichtige Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten, darunter die Modernisierung der Zollunion, die Wiederaufnahme hochrangiger Dialoge und direkte Kontakte zwischen den Menschen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement.

29/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Letzte Woche kam es zu rasanten internationalen Entwicklungen. Dies galt für die Beziehungen der EU zu den wichtigsten strategischen Akteuren der Welt – USA, China, Russland und Türkei. Aber auch in den jeweiligen Beziehungen dieser Länder untereinander waren bedeutende Entwicklungen zu beobachten. Viele Ereignisse scheinen auf die vielfach angekündigte Konfrontation zwischen Demokratien und autoritären Regimen hinzudeuten. Aber selbst wenn Russland und China sich gegen den „Westen“ verbünden sollten, ist die künftige geopolitische Landschaft einer multipolaren Welt kompliziert.

26/03/2021 – HR/VP Blog – Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten arbeitet die EU intensiv daran, die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen in die EU zu beschleunigen. Gleichzeitig leisten wir über Exporte und die internationale COVAX-Fazilität bereits einen bedeutenden Beitrag zur weltweiten Impfkampagne.

21/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Vor einem Jahr wurde die EU-Marineoperation IRINI eingeleitet. Am 18. und 19. März habe ich das Hauptquartier von IRINI in Rom, den Luftstützpunkt Sigonella und die FGS Berlin, eines unserer vier derzeit auf See befindlichen Schiffe, besucht. Mein Besuch fand zu einem Zeitpunkt statt, der entscheidend für Libyen und für die internationalen Akteure ist, die sich um die Unterstützung des Friedens bemühen: Es zeichnen sich hoffnungsvollere Zeiten ab.

20/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Das Jahr 2020 war das Jahr der Pandemie, die unsere Welt tiefgreifend verändert hat. Dieses Buch mit dem Titel „Die europäische Außenpolitik in Zeiten von COVID-19“ fasst die wichtigsten Ereignisse bis Ende 2020 zusammen. Es beleuchtet deren Bedeutung und leistet einen Beitrag zur Debatte über die sich wandelnde Rolle Europas in der Welt. In der Politik geht es darum, Entscheidungen zu treffen, und die Entscheidungen von heute bestimmen die Zukunft der EU.

20/03/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell – Schlüsselbegriffe, die in Debatten über die Außenpolitik oft vorkommen, sind Multilateralismus und Multipolarität. Dies war auch auf der Interparlamentarischen Konferenz der Fall, an der ich kürzlich teilgenommen habe. Es schien mir eine gute Idee, zu erläutern, wie ich diese Begriffe sehe und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.

12/03/2021 – HR/VP Blog – Die Verlagerung des globalen Gravitationszentrums zum Indo Pazifik begann bereits vor Jahren, aber sie wird durch die Pandemie beschleunigt. Die EU muss sich mit den geopolitischen und geoökonomischen Folgen dieser Entwicklung befassen und einen strategischen Ansatz für den Indo-Pazifik festlegen. Die Region ist von großem Interesse für uns und wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass die regionale Ordnung offen und regelbasiert bleibt.

10.03.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten: Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat dem Kollegium der Europäischen Kommission vor Kurzem eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Die Handelspolitik der EU kann ein wichtiges außenpolitisches Instrument sein – wir sollten unsere Handelsmacht nutzen, um unsere Interessen und Werte zu fördern und eine gerechtere und nachhaltigere Form der Globalisierung zu schaffen.

7.3.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am vergangenen Freitag habe ich Nikosia besucht, um die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Wiederaufnahme der Gespräche über eine Lösung der Zypernfrage zu bekräftigen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres wird für den 27.- 29. April ein informelles Treffen in Genf einberufen, in der Hoffnung, dass eine gemeinsame Grundlage für die Aushandlung einer dauerhaften Lösung dieser Frage gefunden wird.

02/03/2021 – HR/VP Blog – Auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates wurde die erneuerte Partnerschaft mit unseren Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum erörtert, die ich in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter der Union zusammen mit der Kommission vorgeschlagen habe. Die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen diese Region konfrontiert ist, wurden durch die COVID 19-Pandemie noch weiter verschärft. Ihre gemeinsame Bewältigung ist von grundlegender Bedeutung für unsere Außenpolitik.

28.2.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die EU-Führungsspitzen haben zur rechten Zeit eine Debatte über die Zukunft der Sicherheit und Verteidigung der EU geführt. Wir brauchen ein Engagement auf höchster politischer Ebene, damit die EU in einer Welt sich rasch ändernder Bedrohungen verstärkt als Sicherheitsakteur auftreten kann.

21.2.2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am 15. und 16. Februar fand ein G5-Sahel-Gipfel, gefolgt von einem Gipfeltreffen zwischen den G5-Sahel-Staaten und ihren internationalen Partnern im Format Pau+1 statt. Klar ist: Die erzielten militärischen Erfolge werden nur dann von Dauer sein, wenn mit ihnen die Rückkehr des Staates und der staatlichen Grundversorgung einhergeht.

17.2.2021 – HR/VP Blog – Warum müssen wir in den Multilateralismus investieren? Weil er funktioniert. Heute haben wir dargelegt, was die EU tun kann, um das globale System von Regeln und Institutionen, von dem wir alle abhängen, zu stärken und zu modernisieren.

07/02/2021 – HV/VP-Blog – Ich bin diese Woche nach Moskau gefahren, um durch prinzipiengeleitete Diplomatie herauszufinden, ob die russische Regierung daran interessiert ist, Differenzen anzusprechen und die negativen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland umzukehren. Die Antwort, die ich erhalten habe, weist eindeutig in eine andere Richtung, Daher werden wir uns als EU darüber Gedanken machen müssen, welche Auswirkungen das für uns hat und wie es weitergehen soll. Wir stehen an einem Scheideweg. Die wichtigsten Parameter der geopolitischen Landschaft des 21. Jahrhunderts werden jetzt festgelegt.

04/02/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Letzten Montag habe ich auf Einladung der Robert-Schuman-Stiftung die Schwerpunktthemen unserer Arbeit im kommenden Jahr vorgestellt: Abbau der Spannungen in unserer Nachbarschaft, Neuanfang mit den Vereinigten Staaten, Neuaustarierung unserer Beziehungen zu China, Umsetzung unserer „strategischen Autonomie“ und Auftrieb für den Multilateralismus.

03/02/2021 – Blog HR/VP – Die Arktis ist eine faszinierende Region, und arktische Angelegenheiten gewinnen geopolitisch immer mehr an Bedeutung. Die Auswirkungen des Klimawandels, Sicherheitsbedenken und Spannungen nehmen zu, und machen die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und multilateralen Übereinkünften noch deutlicher.

30/01/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Am 1. Januar 2021 trat der Brexit vollständig in Kraft: das Vereinigte Königreich ist nun ein „Drittstaat“. Während sich die öffentliche Debatte hauptsächlich um die wirtschaftlichen Folgen dreht, müssen wir auch entscheiden, wie die EU und das Vereinigte Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten können. Dieses Thema erörterten EU-Außenministerinnen und -minister am 25. Januar. Die Einheit und die Interessen der EU waren dabei der zentrale rote Faden.

27/01/2021 – HR/VP Blog – Am 25. Januar haben wir das erste Pilotprojekt zum neuen Konzept der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea vor der Küste Westafrikas gestartet. Neben unseren bestehenden Marineoperationen im Mittelmeer und im westlichen Indischen Ozean stärken wir damit unsere Rolle als Garant für maritime Sicherheit weltweit.

25/01/2021– Blog des HR/VP – Vergangene Woche haben wir in der Europäischen Kommission eine neue Strategie zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro und zur Steigerung unserer Widerstandsfähigkeit gegen einseitige extraterritoriale Sanktionen angenommen. Die Bereiche Finanzen und Wirtschaft werden zunehmend als Instrumente im internationalen Wettbewerb eingesetzt. Wir müssen die strategische Autonomie der EU in diesen Bereichen steigern.

15/01/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Seit mehr als zwei Monaten wird die Region Tigray in Äthiopien von einem Konflikt heimgesucht. Die Lage ist hoffnungslos für die lokale Bevölkerung, und die Dynamik innerhalb Äthiopiens und in der gesamten Region wird durch den Konflikt erschüttert. Ich habe eine klare Botschaft an die äthiopische Führung gerichtet: Wir sind bereit zu helfen. Aber die EU kann die geplante Budgethilfe nur dann an die äthiopische Regierung auszahlen, wenn humanitären Hilfsorganisationen Zugang gewährt wird.

10/01/2021 – Blog des HV/VP –Die schockierenden Ereignisse in Washington am vergangenen Mittwoch müssen ein Weckruf für alle Verfechter der Demokratie auf der ganzen Welt sein. Wir müssen Desinformation und Ungleichheit entschlossener bekämpfen und uns wieder stärker für eine weltweite Zusammenarbeit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte einsetzen.

05/01/2021 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – In den letzten Wochen haben wir eine schwere humanitäre Krise mitverfolgen müssen, von der Hunderte von Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina betroffen sind. Die Krise ist weitgehend auf die dysfunktionale Regierungsführung im Land zurückzuführen. Sie erinnert uns jedoch auch an die dringende Notwendigkeit, unsere gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu aktualisieren.

03/01/2021 – HR/VP Blog – Wir wollen 2021 neue Impulse für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika geben. Dabei darf es jedoch nicht nur um Wirtschaft oder Politik gehen: Kultur und kultureller Austausch müssen ein zentrales Element dieser Partnerschaft werden.

28/12/2020 – Blog des HV/VP – Insbesondere während der COVID-19-„Infodemie“ hat sich gezeigt, wie weit verbreitet und wie schädlich ausländische Einmischung und Desinformation für unsere Sicherheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaften sein können. Die Bekämpfung von Desinformation duldet keinen Aufschub.

22/12/2020 – Blog des HV/VP – Fünf Monate nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August steht die Europäische Union den Menschen in Belarus weiterhin zur Seite. Am vergangenen Mittwoch habe ich Swetlana Tichanowskaja, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Anführerin der belarussischen Demokratiebewegung, getroffen. Während ihres Besuchs erhielt sie den renommierten Sacharow-Preis.

18.12.2020 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen zur Türkei waren 2020 eine der größten Herausforderungen für die EU und dürften das 2021 auch bleiben. Es ist nicht überraschend, dass dieses Thema auf der letzten Tagung des Europäischen Rates 2020 als eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen erörtert wurde.

17/12/2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die Verteidigung europäischer Werte und Interessen im Cyberraum ist für unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Darum geht es in der gestern verabschiedeten Cybersicherheitsstrategie der EU.

Blog del AR/VP – Ayer, 14 de diciembre tuvo lugar una reunión informal de Ministros de Exteriores de la UE, América Latina y el Caribe a iniciativa de la Presidencia Alemana. Se trató de una reunión muy esperada y oportuna, para dar el reconocimiento que la Unión Europea debe dar a nuestra "otra" relación transatlántica.

10/12/2020 - Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten - Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am Montag vereinbarten die Mitgliedstaaten die Einführung einer neuen globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte, um unser gemeinsames Handeln auf diesem Gebiet zu stärken. Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte sind nicht nur ohnehin geboten, sie liegen auch in unserem Interesse, denn mehr Menschenrechte bedeuten mehr Freiheit, Wohlstand und Frieden für uns alle.

06/12/2020 – Diese Woche beschlossen die EU und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) gemeinsam, eine strategische Partnerschaft einzugehen. Es lohnt sich, die lange Hintergrundgeschichte dieser historischen Entscheidung und ihre Bedeutung zu beleuchten. Im Mittelpunkt stehen die EU und der ASEAN als gemeinsam an multilateralen Lösungen arbeitende „Integrationspartner“.

03/12/2020 – Blog HV/VP – In letzter Zeit gab es zahlreiche mitunter kontroverse Diskussionen über das Konzept der strategischen Autonomie. Es ist an der Zeit zu klären, was genau mit diesem Konzept gemeint ist und wie es den Europäern helfen kann, in einer immer raueren Welt ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

02/12/2020 – Der 1. Dezember 2020 war ein besonderer Tag. An diesem Tag war ich nicht nur seit genau einem Jahr als Hoher Vertreter/Vizepräsident im Amt; es war auch das zehnjährige Jubiläum des EAD. Ein guter Anlass, inne zu halten und darüber nachzudenken, was wir erreicht haben und wie unsere Zukunft aussieht.

27/11/2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Die jüngste Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ mit den Entwicklungsministern am Montag drehte sich vor allem um die wachsende Verschuldung, mit der Schwellen- und Entwicklungsländer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konfrontiert sind. Wir müssen dieses Problem bald angehen, wenn wir einen erheblichen Anstieg der weltweiten Armut und Ungleichheit verhindern wollen.

24/11/2020 – Im Angesicht einer „Rezession der Demokratie“. und neuer Bedrohungen für die Demokratie müssen wir die Verteidigung der Demokratie stärken. Vor allem müssen wir unsere Kooperation mit anderen Demokratien vertiefen, um den Aufstieg des Autoritarismus zu stoppen.

20/11/2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell – Heute haben die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU erörtert, wie die Herausforderungen von morgen bewältigt werden können und wie die EU zu einem stärkeren Sicherheitspartner werden kann. Der Strategische Kompass, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung sind von entscheidender Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen.

19/11/2020 - Blog des Hohen Vertreters - Die zehn ASEAN-Länder und fünf asiatisch-pazifische Länder (China, Japan, Korea, Australien und Neuseeland) haben gerade ein umfassendes Handelsabkommen vereinbart, das 30 % der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP umfasst. Als Europäische Union begrüßen wir eine regelbasierte, multilaterale wirtschaftliche Integration. Wir sollten proaktiv sein und unser Engagement in und mit den Ländern des ASEAN und des Indopazifik ausbauen.

09/11/2020 – Blog des Hohen Vertreters – Die Wahl von Joe Biden zum designierten Präsidenten wurde in Europa sehr begrüßt. Nun müssen wir die Chancen nutzen, die sich daraus für den Wiederaufbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ergeben. Die neue Führung der USA ist bereit, die Partnerschaft wiederzubeleben, und daher sollte sich auch die EU darauf einstellen, einen verstärkten Beitrag zu leisten. Die Welt braucht Vereinigte Staaten, die bereit sind zuzuhören, und ein Europa, das fähig ist zu handeln.

06/11/20 - HR/VP Blog – Am vergangenen Dienstag fand der fünfte strategische Dialog zwischen der EU und Pakistan statt. Angesichts der anhaltenden und sich verschärfenden COVID-19-Krise, der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung sowie der zunehmenden internationalen Spannungen in der Region und weltweit ist es für die EU wichtiger denn je, ihre Beziehungen zu einem Land wie Pakistan zu vertiefen.

03/11/20 - Blog des HR/VP - Niemals kann es eine Rechtfertigung für kaltblütige Morde geben, wie Frankreich und Österreich sie unlängst erlebt haben. Die EU steht vereint: Gemeinsam appellieren wir an alle unsere Partner in der Welt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um Terror, Hetze und Desinformation zu bekämpfen.

31/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Seit dem Beginn meiner Amtszeit habe ich auf eine neue globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte hingearbeitet. Wir befinden uns nun in der Endphase des langwierigen und komplexen Prozesses, an dessen Ende die neue Regelung steht. Nach der Annahme der Rechtsinstrumente durch den Rat wird diese Regelung uns ermöglichen, rasch gegen Menschenrechtsverletzer vorzugehen, wo immer die Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Lassen Sie mich erklären, worum es in der neuen Regelung geht und wie die institutionellen Mechanismen der EU funktionieren.

27/10/2020 – Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Der westliche Mittelmeerraum ist und bleibt für Europa von zentraler Bedeutung. Damit die Bande zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers sich jedoch für alle Beteiligten lohnend entwickeln, müssen wir gemeinsam die Kluft überwinden, die sich immer mehr auftut, insbesondere in Wirtschaftsfragen.

22/10/2020 - HR/VP-Blog - Letzten Monat versprach Präsident Xi Jinping, dass China bis 2060 CO2-neutral werden soll. Diese Ankündigung könnte einen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel bedeuten. Sie wird die europäischen Bemühungen im Bereich der Klimadiplomatie untermauern.

18/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten: Bei der letzten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben wir die Bilanz unserer Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik (den LAK-Staaten) gezogen, einer Region, die derzeit aufgrund von COVID-19 eine dramatische Krise durchlebt. Dazu war es an der Zeit, auch weil diese Region zuletzt nicht ausreichend Priorität hatte. Dies gilt es zu ändern.

14/10/2020 - Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell – In Krisenzeiten konzentrieren wir uns natürlich eher auf unsere eigenen Probleme. Zurück aus Afrika möchte ich hervorheben, wie sehr COVID-19 die gesamte Weltwirtschaft verändert. Ein Blick um die ganze Welt zeigt, wie sich die Pandemie auf das Gefüge von Wohlstand und Macht auswirkt.

15/10/2020 - In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit Kommissionsmitglied Janez Lenarčič Material zur Bekämpfung von COVID-19 an das Zentrum der Afrikanischen Union für die Seuchenbekämpfung übergeben. Gemeinsam mit den Amtskollegen der Afrikanischen Union haben wir erörtert, wie die Partnerschaft zwischen der EU und der AU in der Welt nach der Pandemie gestärkt werden kann. Außerdem haben wir in dieser schwierigen Lage unsere Unterstützung für die laufenden Reformen in Äthiopien bekräftigt.

8/10/2020 - Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament die dramatische Lage in Venezuela erörtert. Das Land leidet unter einer tiefen politischen Krise mit schwerwiegenden humanitären Folgen. In den letzten Wochen haben wir versucht, zur Schaffung der Mindestbedingungen für freie und faire Parlamentswahlen beizutragen. Bislang hat sich die Regierung von Maduro geweigert, die Wahlen zu verschieben. Ich werde mich jedoch weiterhin für eine demokratische Lösung einsetzen, da sie der einzige Ausweg aus dieser Krise ist.

06/10/2020 - Wir müssen unsere Beziehungen zu Afrika, einem jungen und dynamischen Kontinent, festigen. Dabei geht es zunächst einmal darum, die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Meine Reise nach Äthiopien diese Woche dient in erster Linie diesem Zweck. Aber auch in struktureller Hinsicht ist eine Zusammenarbeit notwendig, um gemeinsam eine umweltverträgliche, digitale und faire wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Kontinenten zu fördern.

02/10/2020 - die EU hat aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen der Mitgliedstaaten bisweilen Schwierigkeiten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Doch viele wollen, dass die EU in einer Welt mit vielen Gefahren eine stärkere geopolitische Rolle spielt. Wir brauchen eine ehrliche Debatte ohne Tabus darüber, wie dies am besten erreicht werden kann, auch über unsere Art der Beschlussfassung.

29/09/2020 - In der vergangenen Woche haben Vizepräsidentin Dubravka Šuica und ich an einer gemeinsam mit der UNICEF organisierten Veranstaltung teilgenommen. Das Ziel war ein Hilferuf – ein „SOS“ an politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt, um sie aufzufordern, den Schulen bei ihren Planungen für die Wiederbelebung der Wirtschaft höchste Priorität einzuräumen. Ein Thema, das für unsere gemeinsame Zukunft entscheidend ist.

22/09/2020 - Am Dienstag habe ich zum ersten Mal in meiner Funktion als Hoher Vertreter die Ukraine besucht. An der Front in der Ostukraine herrscht seit knapp zwei Monaten Waffenruhe – die längste seit Ausbruch des Krieges. Seit 2014 ist die EU der stärkste Partner der Ukraine. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten; diese wird aber auch an die dringend notwendige Stärkung der Rechtstaatlichkeit und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung gebunden sein.

22/09/2020 - Seit Wochen gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl und die darauf folgende Welle der Unterdrückung zu protestieren. Bei den Massendemonstrationen am vergangenen Sonntag wurde erneut der Rücktritt von Alexander Lukaschenko gefordert. Auf der Tagung der EU-Außenministerinnen und minister haben wir unsere volle Unterstützung bekräftigt: Die Entscheidung über die Zukunft von Belarus muss ganz allein beim belarussischen Volk liegen.

20/09/2020 - Am 12. September hatte ich eine Videokonferenz mit den Außenministerinnen und Außenministern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die Europäische Union sieht vieles ähnlich wie diese Organisation. Insbesondere eint uns der Wille, uns in der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen China und den USA weder der einen noch der anderen Seite anzuschließen. Wir müssen und werden unsere Beziehungen stärken.

09/09/2020 - Derzeit wird viel über ein „globales Europa“ gesprochen: wie können wir aus der Union einen echten globalen Akteur in einer Welt machen, die von der strategischen Rivalität zwischen den USA und China, der Infragestellung des Multilateralismus und von Gesundheits- und Umweltkrisen geprägt ist. Im Folgenden erhalten Sie eine Zusammenfassung meiner Auffassungen, die ich kürzlich mit meinen Kollegen bei der Kommission erörtert habe.

26/08/2020 - Die Außenpolitik macht niemals Pause. Doch im Sommer 2020 herrschte außergewöhnliche Betriebsamkeit, da die Krisen anscheinend endlos aufeinander folgten: in Libanon, in Belarus, in Mali und im östlichen Mittelmeerraum. Bei dem informellen Gymnich-Treffen in Berlin (27./28. August) müssen wir herausarbeiten, wie wir künftig gemeinsam vorgehen wollen. Eine Stärkung des internationalen Einflusses Europas ist sowohl dringend geboten als auch machbar.

21/08/2020 - Vergangenen Montag habe ich die Sommeruniversität der Universidad Internacional Menendez Palacio in Santander, Spanien, eröffnet. Wir haben vor allem über die Folgen der derzeitigen Krise für Europa und die Welt diskutiert. Derzeit scheint eine ernste Gefahr zu bestehen, dass die Krise zahlreiche Entwicklungsländer destabilisiert und einen Trend zu autoritären Regimes verstärkt. Vor diesem Hintergrund trägt Europa eine große Verantwortung, einen wirksamen Multilateralismus zu verteidigen und Entwicklungsländern in Not zu helfen.

13/08/2020 - Die Lage in Belarus gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag müssen Alexander Lukaschenko und die belarussischen Behörden die Unterdrückung des belarussischen Volkes beenden und Verhandlungen mit der Gesellschaft insgesamt aufnehmen. In den letzten Monaten hat die belarussische Bevölkerung deutlich gemacht, dass sie sich nach Demokratie und Achtung der Menschenrechte sehnt. Ein grundlegender politischer Wandel ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus.

10/08/2020 - Durch die verheerenden Explosionen, die Beirut in der vergangenen Woche heimgesucht haben, wurden zahlreiche Menschen getötet, große Teile der Stadt zerstört und die Existenzgrundlagen vieler Bewohner vernichtet. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell reagiert, um die hierdurch verursachten enormen Schäden sowie das ungeheure Leid zu lindern. Wie so oft bei solchen Katastrophen liegen die wichtigsten und schwierigsten Schritte jedoch noch vor uns: Tausende libanesische Bürgerinnen und Bürger fordern, dass die tiefer liegenden Probleme angegangen werden. Die EU als langjähriger Partner Libanons wird den Menschen bei ihren Bemühungen, mehr Wohlstand und Demokratie in ihrem Land zu schaffen, zur Seite stehen. Das sind wir den Opfern vom 4. August schuldig.

31/07/2020 - Jeden Tag erleben wir eine Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und China mit gegensätzlichen Positionen bei einer Reihe von Fragen. Die Positionen verhärten sich, während die Befürworter einer Entkopplung sowohl in Washington als auch in Peking an Vormachtstellung gewinnen. Diese strategische Rivalität zwischen den USA und China wird wahrscheinlich das vorherrschende Organisationsprinzip für die Weltpolitik sein, unabhängig davon, wer die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. Vor diesem Hintergrund müssen wir Nervenstärke beweisen und unseren eigenen EU-Ansatz verfolgen. Ich möchte hier Gedanken über einige Grundsätze ausführen, die uns leiten sollten.

30/07/2020 - Blog des HV/VP - Das Internet spielt in unserem Leben eine entscheidende Rolle, weshalb wir uns vor Cyberangriffen schützen müssen. Heute verhängte die EU erstmals Cybersanktionen, um ihre Bürger und Unternehmen vor Cyberbedrohungen zu schützen.

23/07/2020 - Blog des HV/VP - Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Führungsspitzen der EU auf ein ambitioniert finanziertes Aufbaupaket. Mit dieser Einigung demonstriert die EU ihre interne Resilienz und Solidarität. Dies ist entscheidend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, bildet aber auch die Grundlage für Europas Beziehungen zur übrigen Welt. Unser interner Zusammenhalt bestimmt unsere Stärke nach außen.

19/07/2020 - Blog des HV/VP - Wasser ist Leben. Wir können mehrere Tage ohne Essen auskommen, aber nicht ohne Trinken. Zudem ist Wasser ein unverzichtbarer Grundstoff für die Erzeugung aller Arten von Lebensmitteln, egal ob pflanzlichen oder tierischen Ursprungs. Aus diesem Grund war die Frage des Zugangs zu Süßwasser für den Menschen stets von zentraler Bedeutung und somit seit jeher Quelle zahlreicher Konflikte. Allerdings nehmen diese Konflikte, die untrennbar mit dem Klimawandel, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum verbunden sind, heutzutage eine zunehmend besorgniserregende Dimension an: Der Zugang zu Wasser wird zu einem der wichtigsten geopolitischen Themen unseres Jahrhunderts.

17/07/2020 - Gestern hatte ich das Vergnügen, gemeinsam mit dem neuen EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák den serbischen Präsidenten Vučić und den kosovarischen Premierminister Hoti nach zwanzig Monaten zur ersten Präsenzsitzung im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu empfangen.

16/07/2020 - Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit Präsident Charles Michel und Präsidentin Ursula von der Leyen am 15. Gipfeltreffen EU-Indien mit dem indischen Premierminister Narendra Modi teilgenommen, das in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Der Gipfel hätte ursprünglich im März als Präsenztagung in Brüssel stattfinden sollen. Nun – vier Monate später – hat sich der Kontext, in dem wir den Gipfel abgehalten haben, stark verändert: Die COVID 19-Pandemie hat uns alle getroffen. Wir leben in einer Welt, die zunehmend von der strategischen Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten beherrscht wird und in der der Multilateralismus bedroht ist. Wir haben häufig darauf hingewiesen, dass Europa vor diesem Hintergrund seinen eigenen Weg gehen und unter denen, die den Multilateralismus nicht nur retten, sondern auch stärken wollen, eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

10/07/2020 - Ich habe mich gefreut, am 9. Juli an einer Podiumsdiskussion namhafter Experten zu internationalen Themen aus allen Kontinenten teilzunehmen, die vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) und Carnegie Europe veranstaltet wurde, um darüber zu diskutieren, wie wir in dieser von der Pandemie erschütterten Welt gemeinsam vorankommen können.

08/07/2020 - Am 7. Juli trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens zu einer wichtigen Aussprache über die Risiken im Zusammenhang mit der einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlands. Leider konnte ich nicht teilnehmen, da ich in anderen, ebenso wichtigen Angelegenheiten unterwegs war. Die EU wurde durch die Generalsekretärin des EAD und die EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten vertreten.

05/07/2020 - „Demografie ist Schicksal“, stellte der Soziologe Auguste Comte einst fest. Die grundlegende Idee dahinter ist, dass die Zukunft eines Landes oder einer Region von der Bevölkerungsentwicklung und -verteilung abhängt. Meine Kollegin Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, hat kürzlich die vorhersehbaren Auswirkungen des demografischen Wandels, der in Europa und auf der ganzen Welt im Gange ist, analysiert. Ihre Arbeit verdient unsere volle Aufmerksamkeit, da dieses Thema sowohl für die internen Angelegenheiten der EU als auch für ihre Stellung in der Welt von zentraler Bedeutung ist.

04/07/2020 - Wir müssen eine gemeinsame Strategiekultur in Europa schaffen. Je mehr wir uns darüber einig sind, wie wir die Welt und ihre Herausforderungen wahrnehmen, desto einfacher wird es sein, sich darauf zu verständigen, wie wir damit umgehen. Angesichts unserer unter-schiedlichen geschichtlichen Hintergründe wird das dauern. Es bedarf zahlreicher Diskussionen zwischen allen, die an der Gestaltung der europäischen Außenpolitik beteiligt sind – sowohl in Brüssel als auch in den Hauptstädten. Wir müssen verstehen, wie wir alle die Dinge jeweils sehen, was die Menschen beunruhigt und warum, aber auch, was wir gemeinsam haben.

02/07/2020 - In den beinahe zehn Jahren seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien habe ich die erschreckenden Entwicklungen und Gräuel, die das syrische Volk erleben musste, aufmerksam verfolgt. Da auch in meinem Heimatland einst Bürgerkrieg herrschte, weiß ich genau, wie sehr dies eine Gesellschaft teilt und zerstört. Mehr als 12 Millionen Syrerinnen und Syrer, die Hälfte der Bevölkerung vor dem Krieg, wurden in die Flucht getrieben. Mehr als eine halbe Million Menschen haben ihr Leben verloren. Eine ganze Generation syrischer Kinder kennt nichts anderes als Krieg. Wir Europäerinnen und Europäer sind kollektiv daran gescheitert, diesen Massakern vor den Toren unseres Kontinents Einhalt zu gebieten. Bei unseren Bemühungen um eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die EU muss ich oft an Syrien denken und an das, was wir dort hätten tun können.

27/06/2020 - Sicherzustellen, dass ein Übergang zur Demokratie gelingt, ist selbst in guten Zeiten nicht leicht. Im vergangenen Jahr hat Sudan sich auf den Weg zur Demokratie gemacht – vorneweg die Jugend und die Frauen des Landes. Nach vielen Jahren Diktatur, Missbrauch, Misswirtschaft und Korruption wollten sie eine bessere Zukunft für ihr Land.

26/06/2020 - Am 23. Juni hatte ich die Gelegenheit, im spanischen Abgeordnetenhaus vor der Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Spaniens nach der COVID 19-Pandemie zu sprechen. Es war eine große Ehre, das erste Mal seit meiner Ernennung zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor dem spanischen Parlament zu erscheinen.

25/06/2020 - In Europa wird zur Zeit über ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm diskutiert, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde, zu bewältigen. Der gemeinsame Vorschlag von Emmanuel Macron und Angela Merkel sieht vor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden EUR durch die Emission von Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen.

21/06/2020 - Zunehmende internationale Spannungen und Konflikte vor der Haustür Europas drängen uns dazu, unsere kollektive Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. In letzter Zeit haben sich vier große Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, Sicherheit und Verteidigung zu einer der obersten Prioritäten der Union zu machen. Ich stimme ihnen voll und ganz zu: Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission stellen wir unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU. Und auch wenn wir noch viel zu tun haben, gibt es inzwischen eine zunehmende Dynamik zugunsten der weiteren Stärkung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit.

18/06/2020 - Morgen werden die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vorschlag für einen neuen EU-Haushalt erörtern, der in unserem Jargon auch als „Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)“ für die Jahre 2021-2027 bekannt ist. Die Hinzufügung von 750 Mrd. EUR für das neue Finanzierungsinstrument „Next Generation EU" bringt eine wesentliche Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission aus dem Jahr 2019 mit sich.

14/06/2020 - Die Coronakrise schafft ein zunehmend kompetitives globales Umfeld, das eher durch Konfrontation als durch Kooperation geprägt ist. Für uns als EU ist die See rauer geworden und wir laufen Gefahr, in den Sog der Großmächte hineingezogen zu werden, die von uns verlangen, dass wir uns „für eine Seite“ entscheiden.

12/06/2020 - Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stabilität und dem Erfolg ihrer Nachbarn: Wir können nur in Sicherheit und Wohlstand leben, wenn dies unseren Nachbarn auch möglich ist. In der gegenwärtigen Coronakrise ist es wichtiger denn je, dass wir in der Lage sind, unsere Partner beim Aufbau widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften zu unterstützen.

10/06/2020 - Letzten Montag hat Dr. Tedros, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), an unserer Videokonferenz mit den EU Entwicklungsministerinnen und ministern teilgenommen. Er hat die Möglichkeit genutzt, um über die COVID-19-Epidemie und die Rolle der WHO zu sprechen. Außerdem hat er die aktuelle Lage in Bezug auf die Pandemie bewertet. Das war sehr alarmierend: Zwar scheint COVID-19 in Europa dank der groß angelegten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union ergriffen haben, unter Kontrolle zu sein, aber dies ist in der übrigen Welt noch nicht der Fall.

29/05/2020 - Wenn es eine Sache gibt, bei der sich 27 EU-Mitgliedstaaten einig sind, dann ist es, dass wir alle an einen regelbasierten Multilateralismus glauben. Wir wiederholen, fast wie ein Mantra, dass wir starke Vereinte Nationen als das Herzstück des multilateralen Systems wollen. Der Sicherheitsrat ist die höchste multilaterale Autorität auf der Welt und hat das letzte Wort in Fragen des Friedens und der Sicherheit. Ich habe mich sehr gefreut, vor dem Sicherheitsrat über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zu sprechen (siehe hier) und die entschiedene Unterstützung der EU für die Arbeit der Vereinten Nationen, durch konkrete Beiträge in vielen Bereichen und insbesondere für Frieden und Sicherheit, zum Ausdruck zu bringen.

27/05/2020 - Im Jahr 2019 habe ich als damaliger spanischer Außenminister die Simon-Bolivar-Brücke besichtigt, eine 300 Meter lange Brücke, die Venezuela und Kolumbien miteinander verbindet. Die Brücke ist nach dem venezolanischen Staatsmann benannt und war bis zur Wirtschaftskrise Venezuelas ein beliebter Grenzübergang für Bürgerinnen und Bürger, die auf der anderen Seite der Grenze einkaufen wollten. Heute ist die Brücke ein Ausgangspunkt für viele venezolanische Flüchtlinge, die sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft machen. Bei meinem Besuch konnte ich mir von der trostlosen Lage, der viele venezolanische Migranten und Flüchtlinge entkommen wollten, und von den Gefahren und der Not, denen sie ausgesetzt sind, ein Bild machen. Bis heute haben sich fünf Millionen venezolanische Flüchtlinge und Migranten weltweit, zumeist jedoch in den Nachbarländern, auf die Suche nach Sicherheit und neuen Chancen gemacht. Während meines Besuchs war ich bereits zum Hohen Vertreter der EU ernannt worden, und ich war entschlossen, europäische und internationale Unterstützung für die Flüchtlinge und Migranten zu organisieren. Der Besuch an der Brücke über den Táchira hat für mich bestätigt, wie dringend notwendig dies ist.

25/05/2020 - Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mein Freund Heiko Maas mich eingeladen hat, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die jährliche deutschen Botschafterkonferenz zu eröffnen. So hatte ich die Gelegenheit zu betonen, wie hoch unsere Erwartungen an den bevorstehenden deutschen EU-Ratsvorsitz sind, Europa durch die Krise zu leiten und dafür zu sorgen, dass wir stärker aus ihr hervorgehen.

17/05/2020 - Heute ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT). Daher möchte ich diesen Blogbeitrag all jenen widmen, die aufgrund ihrer Identität noch immer Opfer von Diskriminierung und Gewalt sind, weil sie nicht frei leben und lieben können. Genauer gesagt: Ich möchte die Gemeinschaft der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) sowie alle LGBTI+-Aktivisten, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung einstehen, würdigen.

14/05/2020 - Die Coronavirus-Pandemie wird höchstwahrscheinlich unser Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren verschlechtern und eine stärkere Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sowie eine stärkere Union in der Welt noch notwendiger machen.

08/05/2020 - Am 9. Mai begehen wir den Europatag. Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung ist eine Gelegenheit, über die Bedeutung der europäischen Integration und die Rolle der EU in der Welt nachzudenken. Ich möchte diesen Blogbeitrag dazu nutzen, meine persönliche Überzeugung darzulegen, warum Europa als Gedanke und politisches Vorhaben es wert ist, dafür einzustehen.

08/05/2020 - Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gilt derzeit berechtigterweise in erster Linie der globalen Reaktion auf die Coronavirus-Krise. Selbst wenn diese Krise ein historisches Ausmaß und eine historische Durchschlagskraft aufweist, so haben die zahlreichen anderen regionalen und globalen Herausforderungen deshalb nicht aufgehört zu existieren. Ganz im Gegenteil. Die Covid 19-Krise verschärft die Situation, indem sie die Bemühungen mancher Länder um Stabilität und Entwicklung erschwert. Deshalb müssen wir unser Engagement gegenüber unseren Partnerländern nicht nur fortsetzen, sondern sogar verstärken.

03/05/2020 - Dieses Jahr begehen wir den Welttag der Pressefreiheit inmitten einer weltweiten Pandemie. Das ist ein besonderer Grund, alle Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffenden zu würdigen, die uns Nachrichten übermitteln und die Welt, in der wir uns befinden, analysieren.

24/04/2020 - Die Coronavirus-Pandemie ist von einer anfänglich reinen Gesundheitskrise schnell zu einer beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Krise geworden. In einem gemeinsam mit mehreren europäischen Think Tanks veröffentlichten Artikel skizziere ich, wie COVID-19 drei globale Entwicklungen verstärken könnte.

19/04/2020 - Das Corona-Virus hat Europa nun seit mehr als einen Monat im Griff. Bei allen Anstrengungen, mit denen wir jeden Tag darauf hinarbeiten, die verschiedenen Aspekte der Krise zu meistern, täten wir gut daran, mal einen Schritt zurückzutreten und darüber nachzudenken, was das Leben mit COVID-19 für unseren Alltag, für Europa, für die ganze Welt bedeutet und wie es sich auf unsere Gesellschaft auswirken wird.

11/04/2020 - Das Coronavirus hat nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft fest im Griff. Als gemeinsamer Feind der Menschheit kann es nur durch globales Handeln und grenzübergreifende Koordinierung besiegt werden. Während wir all unsere Ressourcen mobilisieren müssen, um das Virus bei uns in Europa zu bekämpfen, müssen wir auch über unsere Grenzen hinausblicken, insbesondere auf unseren Schwesterkontinent Afrika und die südliche Nachbarschaft sowie auf den westlichen Balkan, den Nahen Osten und Teile Asiens, Lateinamerikas und des karibischen Raums. Denn Solidarität darf keine leere Hülse sein – das Virus bleibt eine Bedrohung für uns alle, solange es nicht überall ausgerottet wird.

07/04/2020 - Die Bewältigung der weltweiten Pandemie erfordert eine beispiellose Mobilisierung auf allen Ebenen.

01/04/2020 - Selbst in diesen schwierigen Zeiten der Coronakrise trifft die EU wichtige Entscheidungen, um ihr Engagement in der Welt zu verstärken. Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern beschlossen, eine neue GSVP-Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer namens EUNAVFOR MED IRINI einzuleiten. Die Operation IRINI ist die jüngste Militäroperation der EU, deren Hauptaufgabe es ist, zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und zur Förderung des Friedens in unserer Nachbarschaft beizutragen. Dies ist ein konkreter Beitrag der EU zur Beendigung des langjährigen Konflikts in Libyen, der sich direkt vor ihrer Haustür abspielt.

30/03/2020 - Hinter uns allen liegt eine sehr schwierige Woche – die Coronavirus-Pandemie und ihre globalen Folgen beherrschen die Schlagzeilen und unsere Gedanken. Diese Entwicklungen haben auch einen wichtigen Beschluss überschattet, der nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die er verdient. Inmitten der Coronavirus-Krise hat die Europäische Union beschlossen, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Das sind gute Neuigkeiten für die beiden Länder, für den westlichen Balkan und für ganz Europa.

23/03/2020 - COVID 19 wird unsere Welt verändern. Wir wissen noch nicht, wann die Krise enden wird. Wir können jedoch sicher sein, dass unsere Welt nach der Krise eine ganz andere sein wird. Wie anders, hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen.

07/03/2020 - Am Ende meines Besuchs in Äthiopien und Sudan – meiner ersten Reise nach Afrika in meiner neuen Funktion als Hoher Vertreter der EU – bin ich letztes Wochenende nach Nord-Darfur gereist. Ich habe mich mit den lokalen Behörden getroffen und das Lager Zamzam besucht, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Binnenvertriebene leben. Der Besuch des Lagers war eine einprägsame Erfahrung - gleichzeitig ermutigend und traurig, erfreulich und beunruhigend.

28/02/2020 - Bei meinen jüngsten Besuchen im Westbalkan hatte ich die Gelegenheit, außergewöhnliche und eindrucksvolle Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu treffen. Normalerweise stehen bei solchen Reisen meine Treffen mit politischen Spitzen im Mittelpunkt. Aber hier möchte ich einmal über meine Begegnungen mit Menschen aus der Region sprechen: jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für saubere Luft und eine „grünere“ Region einsetzen; Frauen, die voller Energie auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft sind und die eine größere Rolle in der Konfliktlösung fordern. Ich hoffe, all diese Menschen voller Ideenreichtum, Fachkenntnissen, Talent und Entschlossenheit werden eine wichtige Rolle dabei spielen, die Region auf ihrem Weg zum EU-Beitritt voranzubringen. Wenn er gelingen soll, muss ihnen dabei eine entscheidende Rolle zukommen.

28/02/2020 - Die Reise der Kommission ähnelte einer „Klassenfahrt“, hatte aber auch eine starke Signalwirkung. Nicht weniger als 20 Mitglieder der EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen nahmen gestern an der 10. gemeinsamen Tagung der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba (Äthiopien) teil. Die Präsenz so vieler Kommissionsmitglieder ist ein klarer Beleg für den hohen Stellenwert, den die neue Europäische Kommission den Beziehungen zu Afrika einräumt.

14/02/2020 - Tagtäglich sehen wir deutliche Anzeichen dafür, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und ihre Rolle in diesem Bereich weiter ausbauen muss. In unserer Nachbarschaft und darüber hinaus gibt es zahlreiche Krisen. Diese Krisen können nicht von einem Mitgliedstaat allein bewältigt werden, sondern erfordern gemeinsames, geeintes Handeln. Wenn wir nicht tätig werden, werden andere dies tun – und dies nicht immer im Einklang mit unseren Interessen. Wenn wir wollen, dass diplomatische Bemühungen fruchten – und das wollen wir ganz gewiss –, müssen sie durch konkretes Handeln unterstützt werden. Und dafür brauchen wir sowohl den Willen als auch die Mittel, und zwar auch Mittel für die Verteidigung.

24/01/2020 - Gestern habe ich mich mit Alexander Rondos, dem EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, getroffen. Wir haben ausführlich über die Heraus-forderungen gesprochen, denen diese Region mit ihrer jungen Bevölkerung – 60 % sind unter 25 – gegenübersteht. Diese Region mit ihren 250 Millionen Einwohnern hat 10 Millionen Binnenvertriebene und 4,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zu ihr gehört Äthiopien, dessen Wirtschaft in den letzten zehn Jahren das schnellste Wachstum weltweit aufzuweisen hat.

23/01/2020 - Es dürfte nicht allgemein bekannt sein, aber in diesem Augenblick setzt die EU ca. 5000 Frauen und Männer in 16 Krisenbewältigungsmissionen und -operationen auf drei Kontinenten ein, und mit der neuen zivilen Mission in der Zentralafrikanischen Republik werden es bald 17 sein. Sie setzen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in die Praxis um und geben der EU in Krisengebieten auf der ganzen Welt ein Gesicht.

22/01/2020 - Heutzutage verbringen wir in der Außenpolitik verständlicherweise viel Zeit damit, uns mit Krisen zu beschäftigen – von Libyen bis Iran, Irak, dem Sahel und darüber hinaus. Daneben müssen wir uns aber unbedingt die Zeit nehmen, uns mit längerfristigen strategischen Fragen zu befassen. Eine davon ist die Zukunft des Weltraums, und daher war es mir eine große Freude, am 21. Januar die 12. Europäische Weltraumkonferenz zu eröffnen.

21/01/2020 - Mein erster Besuch außerhalb der Europäischen Union in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter hat mich nach Indien geführt. Im Laufe von zwei Tagen habe ich mich mit Mitgliedern der indischen Regierung getroffen und eine Rede anlässlich des jährlich stattfindenden Raisina-Dialogs gehalten – der maßgebenden Konferenz Indiens zu Geopolitik und Geoökonomie.

15/01/2020 - Am Montag, den 13. Januar habe ich zusammen mit den Staatschefs der G5 der Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Gipfeltreffen in Pau teilgenommen.

14/01/2020 - Gestern hatte ich die Ehre, mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission die feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zu übernehmen. In einer feierlichen Sitzung vor dem Gerichtshof übernahmen alle Kommissionsmitglieder die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung.

18/12/2019 - Am Internationalen Tag der Migranten erneuern wir als EU unser Versprechen, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und eine der größten Chancen unserer Zeit wahrzunehmen: die humane Steuerung der Ströme von Menschen, die ihr Land verlassen, um anderswo ein besseres Leben, Wohlstand oder Sicherheit zu finden. Wir Europäer wissen sehr wohl, was das bedeutet, denn unsere Geschichte war und ist eine Geschichte der Migration.

17/12/2019 - Zu Beginn dieser Woche hatte ich die Ehre, in meiner Eigenschaft als Hoher Vertreter den Vorsitz beim ASEM, dem „Asien-Europa-Außenministertreffen“, zu führen. Was bürokratisch klingen mag, ist in Wirklichkeit ein für unsere Kontinente politisch äußerst wichtiges Ereignis.

12/12/2019 - Ich freue mich, dass wir uns gestern auf einen wichtigen Meilenstein im Kampf der EU gegen den Klimawandel verständigen konnten. Wir haben die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Grünen Deal der EU angenommen.

04/12/2019 - Am 2. Dezember, meinem zweiten Tag als Hoher Vertreter/Vizepräsident, habe ich in Paris an der Ehrung der 13 französischen Soldaten teilgenommen, die am 25. November bei einem Einsatz gegen Dschihadisten in Mali ihr Leben lassen mussten.

01/12/2019 - Ich betrachte es als Privileg und Ehre, das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übernehmen zu dürfen.