Letzte Woche habe ich an der Konferenz im Anschluss an das Ministertreffen (Post-Ministerial-Conference, PMC) des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) und am ASEAN-Regionalforum (ARF), die dieses Jahr in Phnom Penh stattfanden, teilgenommen. Ich wurde dabei an ein zentrales Element der derzeitigen internationalen Spannungen erinnert: Der asiatisch-pazifische Raum wird zweifellos zum Schwerpunkt der Welt.

HR/VP Blog – Zwei Jahre nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl und der darauf folgenden brutalen Repression gegen Regimegegner möchte ich der belarussischen Bevölkerung versichern, dass wir niemals aufhören werden, die Unterdrückung in ihrem Land anzuprangern. Wir werden der belarussischen Bevölkerung so lange zur Seite stehen, bis unsere gemeinsame Zukunft in einem sicheren, souveränen, demokratischen und prosperierenden Europa gesichert ist.

Blog des Hohen Vertreters/ Vizepräsidenten – Seit beinahe zwei Jahren herrscht in der äthiopischen Region Tigray ein entsetzlicher Krieg, in dem, wie Amnesty International und Human Rights Watch mehrfach dokumentiert haben, Hunger und sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt werden. Diesem Blutvergießen, das Auswirkungen auf die gesamte Region am Horn von Afrika hat, muss dringend ein Ende gesetzt werden. Die Europäische Union appelliert an alle Konfliktparteien, endlich in einen Dialog einzutreten und aufeinander zuzugehen.

HR/VP Blog – Nach 15 Monaten intensiver, konstruktiver Verhandlungen und zahlloser Interaktionen mit den Teilnehmern des JCPOA und den USA gibt es keinen Spielraum mehr für zusätzliche weitreichende Kompromisse im Hinblick auf eine Einigung. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, um die einmalige Erfolgschance zu nutzen und das große Potenzial einer vollständig umgesetzten Atomvereinbarung freizusetzen. Eine Neubelebung der Vereinbarung wird die regionale und globale Sicherheit stärken und zeigen, dass ausgewogene internationale Übereinkünfte auch in turbulenten Zeiten möglich sind.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Russlands Krieg gegen die Ukraine verändert die geopolitische Landschaft grundlegend und gefährdet unsere Sicherheit. In diesem neuen Umfeld ist die Sicherheits- und Verteidigungsagenda der EU so wichtig wie nie zuvor. Daher müssen die Mitgliedstaaten all ihre Aufgaben sowohl in der EU als auch in der NATO erfüllen.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten: Schwierige Zeiten für Europa – die Energiepreise steigen, das Wirtschaftswachstum sinkt und der Winter naht. Der Kreml setzt Energie als politische Waffe ein. Wir müssen uns auf eine mögliche Erdgassperre vorbereiten, vor allem indem wir Energie sparen, die Quellen diversifizieren und Solidarität untereinander üben. Gleichzeitig müssen wir zügiger in erneuerbare Energien investieren und eine globale Kampagne für Energieeffizienz und Energieeinsparungen führen, damit auch künftig alle Menschen Zugang zu nachhaltigen Energien haben, ohne dass die Belastungsgrenzen unseres Planeten überschritten werden.

Die Erweiterung der EU steht erneut auf der Tagesordnung, und das ist gut so. Vergangene Woche hat der Europäische Rat festgestellt, dass die Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens in der Europäischen Union liegt. Die Länder des Westbalkans haben diesen Pfad bereits beschritten; zudem hat die EU ihre Zusagen an diese Länder bekräftigt. Genauso wie wir den EU-Erweiterungsprozess neu beleben, müssen wir uns um eine Reform der EU und ihrer Entscheidungsfindung bemühen. Denn eine erweiterte Europäische Union muss handlungsfähig bleiben. Dies bedeutet unter anderem, dass wir der Einstimmigkeitsregel in der Außenpolitik und in anderen Bereichen weniger und einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit mehr Raum geben müssen. „Die Erweiterung der EU fortzusetzen liegt in unserem strategischen Interesse. Zugleich müssen wir unsere Entscheidungsfindung ändern, um handlungsfähig zu bleiben.“

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Das Treffen der Außenministerinnen und -minister der G20 vergangene Woche auf Bali hat die unterschiedlichen Sichtweisen in der Welt in Bezug auf die Invasion der Ukraine durch Russland und die Folgen dieser Invasion verdeutlicht. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, unsere Partner zu überzeugen, und gleichzeitig auf ihre Bedürfnisse eingehen.

HR/VP Blog – Diese Woche befasste sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ mit den geopolitischen Folgen von Russlands Aggression gegen die Ukraine. Wir verständigten uns auf unsere wichtigsten Arbeitsschwerpunkte zur Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiekrise und zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Parallel zur weiteren Unterstützung der Ukraine müssen wir verstärkt mit Drittländern, die von Russlands Krieg betroffen sind, zusammenarbeiten.

HR/VP Blog – Russlands Ukraine-Krieg beschwört eine weltweite Hungersnot herauf. Daher müssen wir der Ukraine dringend die Wiederaufnahme des Getreide-Exports über das Schwarze Meer ermöglichen. Zeitgleich erleben wir einen Kampf der Narrative rund um die russischen Getreide- und Düngemittelexporte. Auch wenn unsere Sanktionen besagte Exporte nicht betreffen, setzen wir alles daran, die weltweite Lebensmittelsicherheit gemeinsam mit der UNO und unseren Partnern zu wahren.

Blogbeitrag des HV/VP – Anderthalb Jahre nach dem Beginn der Einführung von COVID‑19-Impfstoffen kann die EU auf ihren Beitrag zur Impfung in der Welt, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, stolz sein. Die Bilanz der EU steht im Kontrast zu dem, was China und Russland über die lautstarken und vollmundigen Ankündigungen im Rahmen ihrer „Impfdiplomatie“ hinaus unternommen haben.

Blog des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten – Mit dem Krieg gegen die Ukraine stehen wir vor einer schweren geopolitischen Krise und mit dem Klimawandel gleichzeitig vor einer großen ökologischen und sicherheitspolitischen Bedrohung. REPowerEU ist die ganzheitliche Reaktion auf diese doppelte Herausforderung. Die Kommission und ich haben diese Woche konkrete Vorschläge in vielen Bereichen vorgelegt, darunter eine ambitioniertere und gezieltere EU-Energiediplomatie.