New York, 19. September 2017

Die Europäische Union lancierte gestern an der UN-Generalversammlung in New York eine internationale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen. Die gemeinsam mit Argentinien und die Mongolei voran getriebene und bisher von 58 Staaten unterstützte Initiative zielt darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden. Unter Anwesenheit von Aussenminister Didier Burkhalter und Aussenministerin Aurelia Frick traten auch die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein der Allianz bei.

Nach dem internationalen Recht ist Folter unter allen Umständen verboten. Trotzdem werden Instrumente, die den Tod und Schmerzen herbeiführen, nach wie vor weltweit gehandelt. Darunter fallen mit Metallspitzen versehene Schlagstöcke, Elektroschock-Gürtel und Greifer, mit denen man Menschen an der Taille oder an Gliedmaßen packt und ihnen Elektroschocks verabreicht, Chemikalien zur Exekution von Menschen und die dafür verwendeten Zwangsinjektionssysteme.

„Diese Erzeugnisse dienen keinem anderen Zweck, als Menschen schreckliche Schmerzen zuzufügen und sie zu töten. Jetzt ergreifen wir konkrete Maßnahmen, um diesem verabscheuungswürdigen Handel ein Ende zu bereiten. Ich bin hocherfreut, dass so viele Länder die gemeinsame Deklaration unterzeichnet haben und dieser Allianz beigetreten sind. Indem wir zusammen stehen, zeigen wir, dass wir diesen Handel nicht mehr tolerieren werden“, erklärte EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström.

Anlässlich der heutigen Lancierung der Allianz haben 58 Länder auf der ganzen Welt – Afrika, Nord- und Südamerika, Asien und Europa – eine entsprechende politische Deklaration unterzeichnet. Darin haben diese Staaten folgenden vier Aktionspunkten zugestimmt:

• Ergreifen von Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Ausfuhren dieser Güter.
• Ausstattung der Zollbehörden mit geeigneten Instrumenten. Die Allianz wird eine Plattform einrichten, um die Handelsströme zu überwachen, Informationen auszutauschen und neue Erzeugnisse zu ermitteln.
• Bereitstellung technischer Hilfe zur Unterstützung der Länder bei der Schaffung und Umsetzung von Gesetzen zum Verbot dieses Handels.
• Austausch von Verfahren für wirksame Kontroll- und Durchsetzungssysteme.

Unter anderem infolge der strengeren Vorschriften der EU und anderer Staaten sind Medikamente für tödliche Injektionen nun schwerer zu beschaffen und teurer geworden. Die Hersteller und Händler derartiger Güter versuchen jedoch, die Rechtsvorschriften der EU zu umgehen; je mehr Länder sich deshalb verpflichten, die Ausfuhr dieser Güter zu verbieten, desto mehr Wirkung werden die Bemühungen zur Beendigung dieses Handels zeigen. Die Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen bietet die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen und gezielte Schritte durchzuführen, um den Handel mit solchen Gütern weltweit zu unterbinden und den Zugang zu diesen Gütern dadurch deutlich zu erschweren.

Medienanfragen: Info@torturefreetrade.org

Joakim Larsson, Cabinet of EU Commissioner Malmström
Tel.: +32-498-969263, joakim.larsson@ec.europa.eu

Kontakt an der EU-Delegation in Bern:

Stephan Libiszewski, Politischer Berater und Informationsbeauftragter
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