Ich freue mich, dass wir uns gestern auf einen wichtigen Meilenstein im Kampf der EU gegen den Klimawandel verständigen konnten. Wir haben die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Grünen Deal der EU angenommen. Laut Grünem Deal soll Europa bis 2050 zum ersten CO2-neutralen bzw. klimaneutralen Kontinent der Welt gemacht werden. Dieses ehrgeizige Ziel zeugt davon, dass die EU im Klimaschutz weltweit nach wie vor führend ist.

Der Klimawandel ist eine unserer größten geopolitischen Herausforderungen. Er sorgt sowohl in der EU als auch in anderen Teilen der Welt für Umverteilungsprobleme und ist die Ursache von Instabilität und Migrationsdruck. Er beeinträchtigt weltweit die soziale Gerechtigkeit, führt zu Spannungen, erhöht das Konfliktrisiko und droht die Menschenrechte zu untergraben. Die Bewältigung dieser vielschichtigen Bedrohungen muss im Mittelpunkt unserer Außenpolitik stehen.

Letzte Woche habe ich an der Auftaktveranstaltung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid teilgenommen – mein erster Auftritt als Hoher Vertreter der EU. Dort habe ich erklärt, dass die EU nun verantwortlich handeln will: der Grüne Deal sieht eine ganze Reihe tief greifender Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Unsere Ambitionen waren noch nie so groß. 

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Aber um weltweit Wirkung zu erzielen, müssen wir kollektiv handeln. Auf die EU entfallen nur 9 % der globalen Emissionen, und diese Zahl ist rückläufig, während die G20-Länder, die nicht der EU angehören, auf über 70 % der Emissionen kommen und der Anteil bei den meisten sogar noch steigt. Ich möchte den Klimaschutz zu einer Schlüsselpriorität der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern machen. Wir müssen alle ins Boot holen – von den größten Emittenten in Asien, die sich sehr ehrgeizige Ziele setzen und auch erreichen müssen, bis hin zu den potenziellen Großemittenten in Afrika, die wir bei ihren Bemühungen um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Übergang unterstützen werden. Wir müssen auf allen Ebenen zusammenarbeiten, mit multilateralen Partnern wie den Vereinten Nationen ebenso wie mit lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft.

Während meiner Amtszeit werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um unseren Einfluss zu stärken und eine echte globale Zusammenarbeit beim Klimaschutz anzustoßen. Die Klimadiplomatie zu stärken, bedeutet partnerschaftliche Zusammenarbeit. Es ist für kein Land leicht, aber die EU verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz – vom Emissionshandel bis hin zur Unterstützung der Regionen beim Kohleausstieg. Und wir verfügen über die Mittel zu helfen. Wir sind der größte Geldgeber für Klimaschutzmaßnahmen der Welt, denn zusammen mit unseren Mitgliedstaaten stellen wir über 40 % der weltweit für den Klimaschutz gewährten öffentlichen Mittel bereit.

Mit dem Beginn dieser neuen Diplomatie im Rahmen des Grünen Deals werden die EU-Delegationen daher in ihren jeweiligen Ländern verstärkt für die EU-Vision des Übergangs zu einer nachhaltigen Zukunft werben. Wir werden alle Mittel nutzen, über die wir verfügen – von der Handelspolitik und technischen Hilfe bis hin zum Kapazitätsaufbau und der Entwicklungszusammenarbeit sowie gegebenenfalls unseren Kriseninstrumenten. Dies ist der Geist unserer neuen geopolitischen Kommission. Wenn es uns gelingt, den Grünen Deal in Europa umzusetzen und die EU zum Vorreiter eines gerechten und nachhaltigen Übergangs zu machen, werden wir auch andere davon überzeugen können, unserem Beispiel zu folgen, und sie dabei unterstützen. So können wir wirklich etwas für die Zukunft unseres Planeten tun.

Weitere Blogeinträge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell