Die Kommunal- und Regionalwahlen in Venezuela und die EU-Wahlbeobachtungsmission

30.11.2021 – HR/VP-Blog – In Venezuela herrscht seit Jahren politischer Stillstand, was zu einer schweren humanitären Krise geführt hat. Letzten Dienstag hat unsere EU Wahlbeobachtungsmission (Election Observation Mission, EOM) ihre ersten Erkenntnisse zu den am 21. November im Land abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen veröffentlicht. Die Entsendung dieser Mission war eine kontroverse Entscheidung; ich bin allerdings überzeugt, dass sie dazu beitragen wird, durch politischen Dialog eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden.

„Die EU-Wahlbeobachtungsmission in Venezuela wird der venezolanischen Bevölkerung dabei helfen, durch politischen Dialog einen Weg aus der Krise zu finden.“

 

Venezuela durchlebt gerade eine dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Krise, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wird. Das Missmanagement des Landes durch die Regierung Maduro, die von den EU-Mitgliedstaaten nicht als legitime Regierung anerkannt wird, und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen haben zu einer Hyperinflation und einer starken Verknappung lebenswichtiger Güter in einem potenziell reichen Erdölstaat geführt. Weite Teile der Bevölkerung haben unter den Folgen zu leiden: So ist Venezuela laut dem Welternährungsprogramm eines der weltweit am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffenen Länder. Bis zu 70 % der Kinder im Schulalter gehen nicht regelmäßig zur Schule und rund 82 % der Bevölkerung haben keinen regelmäßigen Zugang zu Wasser. Im Land kam es zu mehreren großen Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und die Rate der Tötungsdelikte gehört zu den höchsten weltweit.

Über 5 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner sind seit 2015 aus dem Land in andere lateinamerikanische Länder und nach Spanien geflohen. Diese massive Abwanderung hat zu einem Fachkräftemangel geführt, sodass beispielsweise über 200 000 Lehrkräfte fehlen. Die Lage in Grenzgebieten, wo sich bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden aufhalten, ist besonders besorgniserregend. Bei meiner jüngsten Reise nach Peru und Brasilien konnte ich mit venezolanischen Flüchtlingen sprechen, die davon berichteten, was sie in dem Land ertragen mussten, und ich bekam eine bessere Vorstellung davon, wie sehr sich die anhaltende Krise in Venezuela auf die gesamte Region auswirkt.

Die EU hilft bei der Herbeiführung einer politischen Lösung der Krise

Vor diesem Hintergrund bemüht sich die EU in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Kontaktgruppe seit zwei Jahren darum, eine politische Lösung der Krise herbeizuführen. Ich bin persönlich aktiv an diesen Bemühungen beteiligt, was mir von beiden Seiten bereits häufig Kritik eingebracht hat. Auch wenn diese Bemühungen noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben, müssen wir uns weiter dafür einsetzen, eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden, die allerdings nur vom venezolanischen Volk selbst ausgehen kann – nämlich im Wege politischer Verhandlungen, wie sie etwa vor Kurzem in Mexiko stattgefunden haben.

 

„Wir sind der Bitte des venezolanischen nationalen Wahlrats um die Entsendung einer EOM nachgekommen, nachdem wir die Bestätigung der Teilnahme der wichtigsten Oppositionsparteien erhalten hatten, was bedeutete, dass diese Wahlen inklusiver als die vorherigen Wahlen sein würden.“

 

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Entscheidung zur Entsendung einer EU‑Wahlbeobachtungsmission (EOM), um zum ersten Mal seit 15 Jahren die jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachten. Wir haben keine EOM zur Beobachtung der Parlamentswahlen im letzten Jahr entsandt, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Dieses Mal sind wir der Bitte des venezolanischen nationalen Wahlrats um die Entsendung einer EOM nachgekommen, nachdem wir die Bestätigung der Teilnahme der wichtigsten Oppositionsparteien erhalten hatten, was bedeutete, dass diese Wahlen inklusiver als die vorherigen Wahlen sein würden, an denen die Opposition nicht teilgenommen hatte. Zudem war man sich in Venezuela weitgehend einig, dass diese neue Zusammensetzung des Wahlrats die ausgewogenste der letzten 20 Jahre war. Ferner handelte der Europäische Auswärtige Dienst vor der Entscheidung zur Entsendung der EOM mit den venezolanischen Behörden ein Verwaltungsabkommen aus, mit dem gewährleistet wurde, dass die EU den Wahlprozess frei und unter uneingeschränkter Anwendung unserer strengen Wahlbeobachtungsmethodik beobachten kann. Dieses Abkommen wurde eingehalten. Es war jedoch eine kontroverse Entscheidung: Einige sahen darin eine Legitimierung des Regimes Maduro und einen Schachzug, um dem Wahlprozess einen legalen Anstrich zu verleihen, andere wiederum eine Einmischung in interne Angelegenheiten Venezuelas.

Eine Wahlbeobachtungsmission ist eine komplexe Organisation

Eine EOM ist eine komplexe Organisation und braucht viel Zeit und erhebliche Mittel, um korrekt zu arbeiten. Sie bestand aus fast 140 Personen und unterstand der Leitung der Chefbeobachterin, dem Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), Isabel Santos, die vom Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, Jordi Cañas, unterstützt wurde. Eine EU-EOM arbeitet stets vollkommen unabhängig und ihr Chefbeobachter ist dafür verantwortlich, diese Unabhängigkeit zu wahren. Die EOM-Sachverständigen waren schon einige Zeit vor dem Wahltag im Land und bleiben vor Ort, um ihren Abschlussbericht fertigzustellen, der in den kommenden Wochen veröffentlicht wird. Dies hat nichts mit der symbolischen Anwesenheit einiger weniger Persönlichkeiten am Wahltag zu tun, die nicht in der Lage sind, landesweit den gesamten Wahlprozess zu bewerten.

Am 21. November wurden Regional- und Kommunalwahlen zur Wahl von 23 Gouverneuren, 335 Bürgermeistern und über 2 700 Mitgliedern der staatlichen Legislativräte und der Gemeinderäte abgehalten. Es war keine Überraschung, dass die Wahlbeteiligung angesichts der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei gerade einmal 42,5 % lag – die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten 25 Jahre. Der Umstand, dass rund 6 Millionen Menschen, das heißt jeder siebte, das Land verlassen haben, hat sich ebenfalls auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt.

Dem venezolanischen nationalen Wahlrat zufolge gewannen die der Maduro-Regierung nahestehenden politischen Kräfte 20 von 23 Gouverneursposten und 212 von 335 Bürgermeisterposten, obwohl eine Mehrheit der Stimmen an Oppositionskräfte ging. Aufgrund ihrer Fragmentierung war die Opposition jedoch nicht in der Lage, diese Stimmen wirksam für sich zu nutzen. Mit 59 Bürgermeistern konnte das Oppositionsbündnis „Demokratische Einheit“ die Zahl ihrer Bürgermeister im Vergleich zu den Wahlen aus dem Jahr 2017 jedoch verdoppeln – und dies trotz der von der EU-EOM in ihren vorläufigen Feststellungen aufgezeigten widrigen politischen Umstände.

 

„Die Wahlbeobachtungsmission konnte einige konkrete Verbesserungen beim Wahlprozess feststellen. Sie betonte aber auch, dass es nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme gibt, die die Fairness und Transparenz der Wahlen beeinträchtigen.“

 

In diesen am letzten Dienstag vorgelegten Feststellungen verwiesen Isabel Santos und Jordi Cañas darauf, dass die EOM gegenüber den vor Kurzem abgehaltenen Wahlen konkrete Verbesserungen beim Wahlprozess festgestellt hat. Sie betonten aber auch, dass es nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme gibt, und zwar: mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und Nichteinhaltung des Rechtsstaatsprinzips; Verwendung staatlicher Mittel für den politischen Wahlkampf; willkürlicher politischer Ausschluss einer Reihe von Kandidaten; mangelnde Unabhängigkeit der Medien. All dies hat die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen sowie die Fairness und Transparenz der Wahlen beeinträchtigt.

EU-Wahlbeobachtungsmissionen sind keine „Wahlpolizei“

Bei der Pressekonferenz fragten die Journalisten immer wieder, ob die Wahlen frei und fair gewesen seien. Dies verdeutlicht ein der EU altbekanntes Missverständnis der Rolle internationaler Wahlbeobachtungsmissionen: Wir sind keine „Wahlpolizei“. Wir waren nicht dort, um eine Wahl zu legitimieren oder ihr die Legitimation abzusprechen und auch nicht, um zu erklären, dass sie frei und fair abgelaufen ist oder nicht. Aufgabe einer EU-EOM ist die Gewinnung objektiver Erkenntnisse zum Ablauf eines Wahlprozesses auf der Grundlage internationaler demokratischer Standards, zu denen sich das Land verpflichtet hat. Diese Erkenntnisse dienen zudem als Basis für Empfehlungen, die zur Verbesserung künftiger Wahlprozesse beitragen können.

 

„Die EU-Wahlbeobachtungsmission war dem venezolanischen Volk von Nutzen und ermöglicht es der EU und der internationalen Gemeinschaft, die Gegebenheiten im Land besser zu beurteilen.“

 

Obwohl Nicolas Maduro die Mitglieder der EU-EOM erst kürzlich als „Spione“ bezeichnet hat, die gekommen seien, um die Wahlen in Misskredit zu bringen, zeigt die positive Resonanz der großen Mehrheit der Bevölkerung vor Ort auf die Mission und ihre vorläufigen Feststellungen, dass die Entsendung der Wahlbeobachtungsmission wohl die richtige Entscheidung war. Sie war dem venezolanischen Volk von Nutzen und ermöglicht es der EU und der internationalen Gemeinschaft, die Gegebenheiten im Land besser zu beurteilen.

Wichtigster Beitrag dieser Mission werden jedoch ihre abschließenden Empfehlungen für künftige Wahlen sein, die Anfang 2022 veröffentlicht werden. In der Tat ist die Organisation freier und fairer Wahlen einer der zentralen Aspekte jeder durch politische Verhandlungen herbeigeführten Lösung der Krise in Venezuela. Die EU wird sich in jedem Fall weiterhin darum bemühen, Venezuela zur Aussöhnung und „Reinstitutionalisierung“ zu verhelfen, um das Leid der Venezolaner zu lindern.

 

 

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