Wir stehen vor der Wahl: Entweder wir investieren im Bereich der Verteidigung in Innovation oder wir werden militärisch irrelevant

9.12.2021 – Blog des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten – Am vergangenen Dienstag habe ich die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur eröffnet, die in diesem Jahr der Innovation im Verteidigungsbereich gewidmet war. Die Konferenz fand zu einem Zeitpunkt statt, der für die Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheidend ist. Denn wir stehen vor der Wahl: Entweder wir investieren im Bereich der Verteidigung in Innovation oder wir werden militärisch irrelevant!

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen viel mehr für Innovationen im Verteidigungsbereich tun. Wir müssen gemeinsam mehr tun, und zwar jetzt.“

 

Wie wir an all unseren Grenzen sehen, erfordert die Rückkehr der Machtpolitik weltweit, dass die EU wirklich zu einem Garanten für Sicherheit wird. Unsere gemeinsame Innovationsfähigkeit sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten wird die Position der EU auf der Weltbühne in den kommenden Jahren bestimmen. Dies gilt im Allgemeinen, aber insbesondere im Verteidigungssektor.

Deshalb war Innovation im Verteidigungsbereich das zentrale Thema der diesjährigen Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), auf der die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU, Militär- und Sicherheitsorganisationen, Hochschulen und Denkfabriken sowie Industrie und Medien zusammenkamen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen viel mehr für Innovationen im Verteidigungsbereich tun. Wir müssen gemeinsam mehr tun, und zwar jetzt.“

Warum wir im Verteidigungsbereich in Innovation investieren müssen

Technologische Innovationen waren schon immer ein entscheidender Faktor bei internationalen Rivalitäten: von den Befestigungsanlagen im Europa des 17. Jahrhunderts über die Rivalität zwischen den Großmächten am Vorabend des Ersten Weltkriegs, den Einsatz von Radargeräten durch das Vereinigte Königreich im Jahr 1940 und die nukleare Revolution nach 1945 bis hin zu den Raketen während des Kalten Krieges und den Golfkrieg von 1991 mit dem Einsatz von Präzisionswaffen...

 

„Auch heute steht Innovation wieder im Mittelpunkt des globalen Wettbewerbs, der das internationale Sicherheitsumfeld neu strukturiert: Diejenigen, die sich heute einen technologischen Vorsprung verschaffen, werden die Zukunft bestimmen.“

 

Auch heute steht Innovation wieder im Mittelpunkt des globalen Wettbewerbs, der das internationale Sicherheitsumfeld neu strukturiert: Diejenigen, die sich heute einen technologischen Vorsprung verschaffen und Standards setzen, werden die Zukunft bestimmen. Dies gilt insbesondere für die aufkommenden disruptiven Technologien (Emerging disruptive technologies - EDT), wie den Einsatz von künstlicher Intelligenz. EDT sind oft „dualer Natur“, d. h. sie betreffen sowohl den zivilen als auch den militärischen Bereich, und werden den Charakter der Kriegsführung tiefgreifend verändern.

Aufkommende disruptive Technologien (EDT) für militärische Zwecke nutzen

In der ganzen Welt werden EDT entwickelt und für militärische Zwecke genutzt. Insbesondere in den USA, aber auch in Russland und China. Um einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten und potenziellen Gegnern zu behalten, müssen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten das Potenzial der EDT nutzen und hochmoderne Fähigkeiten entwickeln und das gesamte Spektrum der Streitkräfte damit ausstatten.

Dies bringt mich zu einem komplexen Thema: der Verbindung zwischen ziviler Innovation und Verteidigungsinnovation. Der Verteidigungssektor hat bei der Innovation stets eine Vorreiterrolle gespielt, und einige seiner Erfindungen hatten enorme Auswirkungen im zivilen Bereich: z. B. die Marinetechnologie, das Internet oder weltraumgestützte Navigationssysteme wie Galileo und GPS.

Es gibt jedoch inzwischen Bereiche wie die Informationstechnologien, in denen der zivile Markt sowohl reine technologische Innovationen (Prozessoren) als auch innovative Anwendungen (Smartphones) hervorbringt. Zivile und militärische Innovationen werden immer häufiger miteinander verknüpft, und revisionistische Mächte, aber auch nichtstaatliche Akteure akzeptieren keine Beschränkungen für die Nutzung ziviler Technologien als Waffen. Sie stützen sich bei ihren hybriden Angriffen in hohem Maße auf den innovativen Einsatz ziviler Technologien – der Cyberbereich ist ein offensichtliches Beispiel für diesen besorgniserregenden Trend.

Der Weltraum ist ein weiteres gutes Beispiel: Was bis vor kurzem ein überwiegend souveräner und nichtkommerzieller Bereich war, wird zu einem „neuen Raum“, in dem die von privaten Akteuren aufgebauten „Cubesats“ (Kleinsatelliten) für hybride, schwer zu erkennende Angriffe missbraucht werden können.

Die derzeitige Lage in Europa gibt Anlass zu Besorgnis

Die derzeitige Lage in Europa gibt Anlass zu Besorgnis. Beim Vergleich der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit anderen globalen Akteuren hinken wir bei den Investitionen in die Innovation im Verteidigungsbereich hinterher. Und die Kluft vergrößert sich. Laut den jüngsten EDA-Daten beliefen sich die Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten für Forschung und Technologie im Jahr 2020 auf nur 2,5 Mrd. EUR – 1,2 % der gesamten europäischen Verteidigungsausgaben, und es besteht der Trend zu einem weiteren Rückgang im Zeitraum 2021-2023, obwohl im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) die Messlatte auf zwei Prozent der Verteidigungshaushalte liegt. Die meisten Mitgliedstaaten haben zwar ihre Verteidigungsausgaben erhöht, nicht aber ihre Ausgaben für Investitionen in Forschung und Technologie.

Dagegen investiert das US-Verteidigungsministerium jährlich mindestens 14 Mrd. USD in Forschung und Innovation, was etwa 2 % des gesamten Verteidigungshaushalts der USA entspricht, einschließlich 3,5 Mrd. USD für die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency). Zwar kann hier streng genommen kein Vergleich angestellt werden, aber Google allein gibt fast zehnmal mehr für Forschung und Entwicklung aus als die EU-Verteidigungsministerien zusammen für Forschung und Technologie.

 

„Wir können es uns nicht mehr leisten, nur zuzuschauen, was passiert und was andere tun. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen viel mehr für die Innovation im Verteidigungsbereich tun. Und zwar gemeinsam.“

 

Wir können es uns nicht mehr leisten, nur zuzuschauen, was passiert und was andere tun. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen viel mehr für die Innovation im Verteidigungsbereich tun. Und zwar gemeinsam. Denn ich kann es nur wiederholen: Wir stehen vor der Wahl: Entweder wir investieren im Bereich der Verteidigung in Innovation oder wir werden militärisch irrelevant!

Wie kann die EU die Innovationslücke im Verteidigungsbereich am besten schließen?

Wie können die EDA und die EU die Innovationslücke im Verteidigungsbereich am besten schließen? Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits einschlägige Initiativen ergriffen. So konzentriert sich Horizont Europa beispielsweise stark auf die Förderung von Innovationen, und im Rahmen des Aktionsplans für Synergien wird die Zusammenarbeit von Interessenträgern aus der Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie ermöglicht. Aus dem Europäischen Verteidigungsfonds werden auch 2,7 Mrd. EUR für diesen Zweck mobilisiert.

Gleichzeitig bleibt die Verteidigung jedoch in erster Linie ein zwischenstaatlicher Bereich, weshalb der EDA eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zukommt. Die technologische Innovation ist seit der Gründung der Agentur im Jahr 2004 Teil ihrer DNA. In ihrer ersten koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) im November 2020 schlug die EDA mehr als 100 Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Fähigkeitenentwicklung sowie Forschung und Technologie vor.

 

„Die Europäische Verteidigungsagentur hat bereits Innovationen hervorgebracht, beispielsweise Projekte im Zusammenhang mit Drohnenschwärmen, Technologien für elektromagnetische Schienengewehre, gezielten Energiewaffen oder neuen sauberen Energietechnologien.“

 

Die EDA hat bereits Innovationen hervorgebracht, beispielsweise Projekte im Zusammenhang mit Drohnenschwärmen, Technologien für elektromagnetische Schienengewehre, gezielten Energiewaffen oder neuen sauberen Energietechnologien, die dazu beitragen werden, den CO2-Fußabdruck der Verteidigung und die Energieabhängigkeit im Verteidigungssektor zu verringern. Als Reaktion auf die Aufforderung des Rates vom Mai letzten Jahres, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken, hat sich die EDA überdies bemüht, innerhalb der Agentur ein Innovationszentrum für Verteidigung einzurichten. Dies ist eines der Ergebnisse des Strategischen Kompasses. Durch die Schaffung eines Netzes von Innovationszentren für den Verteidigungsbereich in ganz Europa würde dieses Zentrum Synergien mit der Industrie fördern. Ich habe diesen Vorschlag auf unserem letzten EDA-Lenkungsausschuss im November mit den Verteidigungsministern erörtert, und ich hoffe, dass er bald umgesetzt wird.

Sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der NATO verfügen unsere Mitgliedstaaten nur über einen „einzigen Expertensatz“, daher müssen wir unnötige Doppelarbeit vermeiden und dafür sorgen, dass Synergien voll ausgeschöpft werden. Letztlich kommt es auf die Gesamtkohärenz von Output und Mehrwert an. In Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten ist die EDA am besten in der Lage, sicherzustellen, dass Innovation im Verteidigungsbereich nicht nur ein ehrgeiziges Ziel auf dem Papier bleibt, sondern auch zu einer Realität in der Praxis wird.

Wir brauchen politischen Willen, Führungsstärke und angemessene Ressourcen

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die EU muss mehr in Forschung und Technologie investieren, um ihren strategischen Vorteil gegenüber Wettbewerbern und die Interoperabilität mit ihren Partnern aufrechtzuerhalten. Dies wird über unsere Rolle entscheiden, die wir in den kommenden Jahren auf der Weltbühne spielen werden. Wir verfügen über die Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann, und aktuell über die Möglichkeit, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu beschleunigen. Wie üblich benötigen wir nun politischen Willen, Führungsstärke und angemessene Ressourcen.


Siehe auch

HR/VP box
HR/VP Josep Borrell cartoon

"Ein Fenster zur Welt"- Blog des HR/VP Josep Borrell

Blog von Josep Borrell über seine Aktivitäten und die europäische Außenpolitik. Hier finden Sie auch Interviews, Stellungnahmen, ausgewählte Reden und Videos.