„Die EU wird den mutigen Kampf der Menschen in Belarus um ihr Recht, ihr Staatsoberhaupt in freien und fairen Neuwahlen zu wählen, so lange wie nötig unterstützen.“

Ich bin seit August immer wieder aufs Neue tief davon beeindruckt, wie beharrlich die Menschen in Belarus sind, und wie mutig sie um die Achtung der Grundrechte und freie und faire Wahlen in ihrem Land kämpfen. Auf diesen Mut und dieses Engagement reagiert das Regime mit Brutalität und Unrecht.

Seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen wurden mehr als 31 000 Menschen wegen friedlicher Versammlungen verhaftet, darunter 370 Journalistinnen und Journalisten. Hunderte von politischen Gefangenen und mehr als 900 Personen werden strafrechtlich verfolgt. Die EU-Delegation in Minsk hat die Behörden wiederholt um Zugang zu politischen Gefangenen ersucht, um Berichte über unzumutbare Haftbedingungen und die unmenschliche Behandlung von Häftlingen zu überprüfen. Bisher wurde ihr der Zugang verweigert.

Ein Sacharow-Preis, der zur rechten Zeit kommt

Letzte Woche hat Swetlana Tichanowskaja gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Opposition in Brüssel den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhalten. Er wurde der „demokratischen Opposition in Belarus verliehen, die durch den Koordinierungsrat, einer Initiative mutiger Frauen und von Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft“, vertreten wird. Swetlana Tichanowskaja wurde zum Symbol der Hoffnung auf ein demokratisches Belarus. Die Verleihung dieses Preises kam zweifellos zur rechten Zeit.

 https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1339194472861749248?s=20

„Die EU ist bereit, glaubwürdige Vermittlungsbemühungen, insbesondere im Rahmen der OSZE, zu unterstützen.“

Seit August ist Belarus eine der Prioritäten der EU, und wir treten geschlossen für die demokratischen Rechte der Menschen in Belarus ein. Ein echter und inklusiver nationaler Dialog, ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen sind der einzige Weg für eine friedliche Lösung der derzeitigen Krise. Die EU ist bereit, glaubwürdige Vermittlungsbemühungen, insbesondere im Rahmen der OSZE, zu unterstützen. Bislang hat Minsk das Angebot des OSZE-Vorsitzes, das Land zu besuchen, nicht angenommen. Wir werden uns jedoch weiterhin für die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE (externer Link, nur in englischer Sprache) einsetzen.

„Die EU hat bislang Sanktionen gegen 88 Personen, darunter Alexander Lukaschenko, und 7 Organisationen verhängt, die für die Gewalt und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.”

Um zu einer friedlichen Lösung beizutragen, musste die Union auf restriktive Maßnahmen zurückgreifen. In der vergangenen Woche wurde ein drittes Sanktionspaket mit 36 Benennungen verabschiedet. Die EU hat bislang Sanktionen gegen 88 Personen, darunter Alexander Lukaschenko, und 7 Organisationen verhängt, die für die Gewalt, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.

Die Mitgliedstaaten haben entsprechend unserem schrittweisen Ansatz ihre Bereitschaft und ihren Willen bekundet, im Januar erforderlichenfalls weitere Benennungen vorzunehmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich auch weiterhin in den internationalen Foren der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats mit Menschenrechtsverletzungen befassen. Inzwischen haben litauische Staatsanwälte eine vorgerichtliche Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit eingeleitet.

Einschränkung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus

Wir haben zudem eine vollständige Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus vorgenommen. Folglich haben wir unsere politischen Kontakte und sektoralen Dialoge mit den belarussischen Behörden eingeschränkt (Link nur in englischer Sprache) und unsere finanzielle Unterstützung für die zentralen Behörden ausgesetzt oder eingestellt.

Schließlich hat die EU beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung für die belarussische Bevölkerung (Link nur in englischer Sprache) aufzustocken. Am 11. Dezember hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket in Höhe von 30 Mio. € angenommen: Es umfasst Unterstützung für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien (8 Mio. €), für Jugendmobilität und Stipendien (8 Mio. €), für KMU (10 Mio. €) sowie für das Gesundheitswesen (4 Mio. €), einschließlich der Unterstützung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Hinzu kommt die Soforthilfe für die Opfer von Repression und staatlicher Gewalt (2,7 Mio. €) und für unabhängige Medien (1 Mio. €).

„Die EU wird die Menschen in Belarus so lange wie nötig dabei unterstützen, ihr Grundrecht zu verteidigen, ihr Staatsoberhaupt in freien und fairen Neuwahlen zu wählen.“

Die EU wird die Menschen in Belarus so lange wie nötig dabei unterstützen, ihr Grundrecht zu verteidigen, ihr Staatsoberhaupt in freien und fairen Neuwahlen zu wählen. Sie ist bereit, ihr Engagement deutlich zu verstärken und ein demokratisches Belarus durch verstärkte finanzielle Unterstützung und sektorale Zusammenarbeit zu unterstützen.

Dazu müssen jedoch einige wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden: die Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie die Beendigung jeglicher Repression gegen Personen, die sich der Demokratiebewegung angeschlossen haben, die unabhängigen Medien und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Ich hoffe, dass diese Voraussetzungen 2021 verwirklicht werden können – wir werden daran arbeiten.

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