Gegen die Machtpolitik im Osten

19.12.2021 – HR/VP Blog – Die Krisen in und um die Ukraine und Belarus stehen oben auf der internationalen Agenda. Sie sind Beispiele für ein neues Paradigma, in dem hybride Bedrohungen und Machtpolitik unsere Nachbarschaft und daran angrenzende Länder destabilisieren. Wir müssen weiterhin entschlossen und gemeinsam darauf reagieren und unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. Die Grundsätze der europäischen Sicherheitsordnung stehen auf dem Spiel.

„Wir müssen weiterhin mit klarem Blick und entschlossen auf die unverhohlene Machtdemonstration in unserer östlichen Nachbarschaft und anderswo reagieren. Sie gemahnt uns daran, dass wir uns mit den Mitteln zum Handeln ausstatten müssen.“

 

Der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die eskalierenden Drohungen und subversiven Maßnahmen gegen die Ukraine sind in den letzten Wochen zum vorherrschenden Thema in den Nachrichten und der Diplomatie auf internationaler Ebene geworden. Sie haben eine Flut von Reaktionen auf allen Ebenen und in allen Foren ausgelöst, unter anderem seitens der G7, der NATO, der OSZE und auf bilateraler Ebene. Natürlich waren sie in dieser Woche auch das vorrangige Thema der EU-Außenpolitik: Montag auf dem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister, Dienstag bei den Beratungen des Europäischen Parlaments, Mittwoch auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und Donnerstag auf der Tagung des Europäischen Rates.

Gleichzeitig mussten wir uns noch mit den Folgen der Krise in Belarus auseinandersetzen. Dank der geschickten diplomatischen Bemühungen der EU ist der Zustrom irregulärer Migranten, die unter falschen Versprechen nach Belarus gelockt und dann an die Grenze gebracht wurden, zurückgegangen. Aber obwohl viele in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind (mehr als 4000 Menschen sind in den Irak zurückgeflogen), sitzen noch Tausende in Belarus fest und benötigen humanitäre Hilfe. Gleichzeitig halten auch die Repressionen durch das Regime in Belarus unvermindert an.

Beide Krisen spielen sich vor dem Hintergrund großer Spannungen mit Russland und im Kontext extrem hoher Energiepreise ab. Die Gaspreise sind allein im Dezember um rund 40 % und seit dem Sommer um rund 300 % gestiegen. Sämtliche Beratungen über Russland/die Ukraine/Belarus schließen daher die Energiedimension mit ein, weil 40 % der Gasimporte aus Russland stammen und im Wesentlichen über drei Transitrouten durch die Ukraine, Belarus und die Ostsee in die EU gelangen.

Russland nutzt Energie als politisches Machtinstrument, so z. B. auch gegenüber der Republik Moldau, und kommt seinen Gaslieferverpflichtungen streng genommen zwar nach, aber seine derzeitige Weigerung, die Exportmengen nach Europa zu erhöhen und die Gazprom-Speicher wieder zu füllen, gilt bei vielen als Druckmittel gegen die EU, das insbesondere eingesetzt wird, um die Genehmigung für Nord Stream 2 zu erzwingen. Diese Fernleitung, die für die Europäische Kommission keine Priorität hat und in jedem Fall die europäischen regulatorischen Anforderungen erfüllen muss, ist nach wie vor Gegenstand von Diskussionen und zeigt, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Kein Land kann seine eigene Sicherheit stärken, ohne der Sicherheit der gesamten Union Rechnung zu tragen, was ein Grundprinzip sein sollte, um die EU stärker zu machen und gegen Spaltungsversuche zu wappnen.

All diese Entwicklungen standen auf der Tagesordnung des Rates der Außenministerinnen und ‑minister, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gipfels.

Was genau wurde erörtert und wo stehen wir nun?

In Bezug auf die Ukraine herrschte Einigkeit, dass es an der Zeit ist, entschlossen und geeint zu handeln und gegen etwaige weitere Aktionen Russlands vorzugehen. Wir müssen an den Grundprinzipien festhalten, auf denen die europäische Sicherheit aufbaut und die auch in der Pariser Charta von 1990 und der KSZE/OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind, die Russland beide ebenfalls unterzeichnet hat. Dazu gehören: die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten; die Unverletzlichkeit international anerkannter Grenzen; die Entscheidungsfreiheit von Ländern über ihre Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat vereinbarte, der russischen Führung deutlich zu signalisieren, dass jegliche Aktion gegen die Ukraine und eine Verletzung dieser Grundsätze mit militärischen oder hybriden Mitteln ernste Konsequenzen hätte.

 

„Wir wissen, dass Worte und Erklärungen allein nicht ausreichen, um das Kalkül der russischen Führung zu ändern.“

 

Abgesehen von der Absicht, der Ukraine zu drohen und sie zu schwächen, ist unklar, was Russland letztendlich bezweckt. Verschiedene Szenarios sind denkbar. Wie ich im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt habe, müssen wir auf das Beste hoffen und uns für das Schlimmste wappnen. Wir können nicht ausschließen, dass Russland diese Krise als Hebel für seine erklärte Absicht nutzen will, den Sicherheitsrahmen in Europa umzuformen, und dabei die Europäer von den Diskussionen ausschließt. Aber wir wissen, dass unsere amerikanischen Verbündeten sich nicht darauf einlassen werden.

Uns ist bewusst, dass Worte und Erklärungen allein nicht ausreichen, um der russischen Regierung zu zeigen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht, und deshalb ist es so wichtig, dass die europäischen Führungsspitzen beschlossen haben, die wirtschaftlichen Sanktionen aufrechtzuerhalten, und die Warnung ausgesprochen haben, dass jegliche Aktion Russlands gegen die Ukraine ernste Konsequenzen hätte. Dies wurde sowohl vom Präsidenten des Rates als auch von der Präsidentin der Kommission unterstrichen. Und dies ist auch eine wichtige Aufgabe für mich als HR/VP, weil gemäß dem Vertrag Beschlüsse über die Annahme, Verlängerung oder Aufhebung von Sanktionsregelungen vom Rat (d. h. den Mitgliedstaaten) auf der Grundlage von Vorschlägen des Hohen Vertreters gefasst werden. Anschließend spielt die Europäische Kommission eine grundlegende Rolle bei der Umsetzung dieser Sanktionen und der Überwachung der Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten.

 

„Diplomatie funktioniert am besten in Partnerschaft mit anderen, weshalb wir in ständigem und engem Kontakt mit den USA und anderen gleich gesinnten Partnern stehen.“

 

Bekanntlich arbeitet die EU seit Jahren mit der Ukraine zusammen, u. a. an der Reform des zivilen Sicherheitssektors mithilfe der EU-Beratungsmission (externer Link) im Rahmen unserer Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Unlängst haben wir im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität ein zusätzliches Paket in Höhe von 31. Mio. Euro für die ukrainische Armee zur Unterstützung der militärmedizinischen und Cyberabwehr-Einheiten bereitgestellt.

Diplomatie funktioniert am besten in Partnerschaft mit anderen, weshalb wir in ständigem und engem Kontakt mit den USA und anderen gleich gesinnten Partnern wie etwa den Außenministerinnen und -ministern der G7 stehen, um der Ukraine geschlossen Unterstützung zu signalisieren und Russland von weiteren Aktionen abzuschrecken.

Viele EU-Staats- und Regierungschefs haben darauf bestanden, dass diese diplomatischen Koordinierungs- und Unterstützungsbemühungen fortgesetzt werden müssen.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die EU natürlich bei jeglichen Beratungen über die europäische Sicherheitsarchitektur mit am Tisch sitzen muss. Diesen Freitag hat der russische Außenminister den Entwurf eines Vorschlags für die Vereinbarung von Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA sowie den europäischen NATO-Mitgliedern vorgelegt. Es liegt auf der Hand, dass die EU unbedingt an diesen Beratungen teilnehmen muss. In der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris sind Grundprinzipien verankert, auf denen wir die europäische Sicherheit in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben. Vor allem die OSZE hat Mechanismen und Regeln aufgestellt, die immer noch Eckpfeiler jeder Zusammenarbeit mit Russland sind.

 

„Unsere Streitigkeiten mit Belarus beschränken sich nicht auf die menschenverachtende Instrumentalisierung von Migranten, sondern erstrecken sich auf weit mehr.“

 

Die akute Phase der Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus ist inzwischen abgeklungen. Allerdings beschränken sich unsere Streitigkeiten mit Belarus nicht auf die menschenverachtende Instrumentalisierung von Migranten, sondern erstrecken sich auf weit mehr. Die Wurzel des Übels ist die brutale Unterdrückung durch das unrechtmäßige Lukaschenko-Regime, in dem mehr als 900 politische Gefangene in Haft sitzen. Dienstag wurde der im Exil lebende Oppositionsführer und Ehemann von Swetlana Tichanowskaja in Belarus zu einer völlig ungerechtfertigten 18-jährigen Haftstrafe verurteilt. 

Am 12. Dezember habe ich gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Demokratiebewegung – Aktivisten der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Mitglieder der politischen Opposition – ausgerichtet. Ich war beeindruckt von ihren Geschichten und ihrer Entschlossenheit. Sie baten die EU, weiterhin einen demokratischen Wandel zu unterstützen und den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten. Die EU hat vor Kurzem eine fünfte Runde von Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die an dem menschenverachtenden Transport von Migranten beteiligt waren, sowie gegen die Drahtzieher der andauernden Unterdrückung, die sogenannten „Wasserträger“ des Regimes von Lukaschenko. Das Regime wird auch weiterhin von anderen gleich gesinnten Politikern wie dem venezolanischen Präsidenten Maduro unterstützt. Diese beiden unrechtmäßig an die Macht gekommenen Männer haben neue Kooperationsabkommen geschlossen und stärken sich gegenseitig den Rücken.

Die Spannungen in der Region und die Destabilisierungsversuche von russischer Seite waren auch zentrales Thema des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das am Mittwoch im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates stattfand. Wir sind mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Georgiens, der Republik Moldau, Armeniens und Aserbaidschans zusammengekommen – wobei der Stuhl für Belarus als trauriges Symbol leer blieb. Der Gipfel war rund um den Dreiklang „Aufbau, Resilienz und Reform“ strukturiert, und die EU stellte einen regionalen Wirtschafts- und Investitionsplan in Höhe von 2,3 Mrd. Euro in Aussicht, der Investitionen in Höhe von bis zu 17 Mrd. Euro anschieben könnte. 

Wir wissen natürlich, dass die Ausgangspositionen und die Ambitionen für eine Annäherung an die EU – und daran, wofür wir stehen – in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich sind und dass ein gewisses Maß an Differenzierung erforderlich ist, wobei wir gleichzeitig den inklusiven Rahmen für diese Staatengruppe beibehalten wollen. 

Auf dem Gipfeltreffen haben wir vereinbart, die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands voranzutreiben, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und unsere Sicherheitszusammenarbeit zu vertiefen (wie beispielsweise durch die jüngsten Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für Georgien, Moldau und auch die Ukraine). Ferner haben wir eine neue Finanzierungsvereinbarung im Umfang von 60 Mio. Euro unterzeichnet, um der Republik Moldau bei der Bewältigung der Auswirkungen der Gaskrise zu helfen.

 

„Bemerkenswerterweise kam es zwischen dem Premierminister von Armenien und dem Präsidenten von Aserbaidschan, zwei Ländern, die in einem offenen militärischen Konflikt standen, auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nicht zu einer offenen Konfrontation, sondern zu einem konstruktiven Austausch.“

 

Die Beratungen, die ungewohnt offen und nicht wie sonst üblich von diplomatischen Förmlichkeiten dominiert waren, bestätigten, dass unsere östlichen Partner nachdrücklich eine intensivere Zusammenarbeit und stärkere Integration mit der EU anstreben, und die EU ist bereit, diesem Wunsch nachzukommen und damit ihre Rolle als wichtiger geopolitischer Akteur in der Region zu bekräftigen. 

Bemerkenswert war auch, dass es zwischen dem Premierminister von Armenien und dem Präsidenten von Aserbaidschan, zwei Ländern, die in einer offenen militärischen Auseinandersetzung um Bergkarabach standen, auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nicht zu einer offenen Konfrontation, sondern zu einem konstruktiven Austausch kam.“ Dies war dank der von Präsident Michel unterstützen Vermittlungsbemühungen möglich, der am Vorabend mit den beiden führenden Politikern zu einem intensiven und konstruktiven Gespräch zusammengekommen war. Ich begrüße das Ergebnis dieser Zusammenkunft und die Bereitschaft beider Seiten, sich konkreten Projekten und Ideen anzuschließen, die den Weg zu einer Aussöhnung ebnen könnten. Diese Zusammenkunft hat verdeutlicht, dass die EU entschlossen ist, eng mit Armenien und Aserbaidschan zusammenzuarbeiten, damit der Konflikt überwunden sowie die Basis für eine Zusammenarbeit und eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen wird, und für nachhaltigen Frieden in der Region zu sorgen und hat außerdem die Bereitschaft der EU hervorgehoben, bei den Konfliktlösungsbemühungen im Südkaukasus stärker in Erscheinung zu treten.

 

„Diese Entwicklungen zeigen, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit im Sicherheitsbereich dringend ausbauen muss.“

 

Das zweite große Außenbeziehungsthema auf dieser Tagung des Europäischen Rates war der Strategische Kompass, den ich den Mitgliedstaaten im November vorgestellt habe. Die erste Zeile in meinem Vorwort ist von Bedeutung: „Europa ist in Gefahr“. Die Krisen in der Ukraine und Belarus sind deutliche Zeichen, sofern es überhaupt welcher bedarf, für die Bedrohungen, denen Europa ausgesetzt ist: hybride Taktiken, Machtpolitik, Einschüchterung und Desinformation. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Schicksale einzelner Länder und Gesellschaften, sondern auch die allgemeinen Grundsätze, die der europäischen Sicherheitsordnung zugrunde liegen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit im Sicherheitsbereich und die entsprechenden Mittel dringend ausbauen muss. Unsere Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungskapazitäten stärken und deren Interoperabilität verbessern. Dies wird auch zu den Bemühungen der NATO beitragen, unsere östlichen Grenzen zu schützen und unsere gemeinsamen Einsatz- und Planungskapazitäten auszubauen. 

Ich habe die Staats- und Regierungschefs über den neuesten Stand hinsichtlich des Strategischen Kompasses informiert und betont, dass wir ehrgeizig und ergebnisorientiert handeln müssen, statt uns in ideologischen Diskussionen zu verlieren. Der Kompass beschreibt nicht nur die Bedrohungen und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sondern ist im Grunde auch eine Handlungsanleitung. Er beinhaltet konkrete Vorschläge größeren und kleineren Umfangs mit klaren Zielen und Zeitplänen, die eine Beurteilung der Fortschritte ermöglichen. 

Die im Kompass enthaltenen Vorschläge, Teams für die Reaktion auf hybride Bedrohungen einzurichten, sowie die darin aufgezeigten Möglichkeiten, unsere Reaktionsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen und aggressiven Desinformationskampagnen zu stärken und die Resilienz und Sicherheit unserer Partner durch Schulungen und Ausrüstung zu fördern, sind im Lichte der jüngsten Krisen von noch größerer Bedeutung. 

 

„Die unverhohlene Machtpolitik im Osten und anderswo stellt eine grundlegende Herausforderung dar. Wir müssen mit klarem Blick und entschlossen reagieren – und uns mit den entsprechenden Handlungsinstrumenten ausstatten.“

 

Was den Kompass betrifft, war ich erfreut, dass die Staats- und Regierungschefs der EU der Diagnose und der Dringlichkeit zugestimmt haben. Nun müssen die Mitgliedstaaten über die nächsten Schritte befinden, denn sie verfügen über die Mittel und treffen die Entscheidungen. Meine Forderung nach mehr Ehrgeiz und umsetzbaren Ergebnissen stieß bei ihnen auf ein positives Echo. Im Januar werde ich auf einem informellen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister in Brest eine aktualisierte Fassung des Strategischen Kompasses vorlegen, der planmäßig im März angenommen werden soll.

Die unverhohlene Machtpolitik im Osten und anderswo stellt eine grundlegende Herausforderung dar. Wir müssen mit klarem Blick und entschlossen reagieren – und uns mit den entsprechenden Handlungsinstrumenten ausstatten.

 

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